Ortsrecht
Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.
Die Sammlung aller derzeit in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal".
Obenstehend sind die in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.
Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:
Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.´
- Hauptsatzung
In der Hauptsatzung erfolgt die Ausgestaltung des gemeindlichen Organisationsrechtes. Hier ist u.a. auch die Art der öffentlichen Bekanntmachung vom Ortsrecht geregelt.
- Hebesatzung
Nach der Hebesatzsatzung erhebt die Gemeinde Hellenthal
a) nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes eine Grundsteuer auf den in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz,
b) nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes eine Gewerbesteuer. - Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse
Hierin ist z. B. die Vorbereitung und Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Fertigung von Sitzungsniederschriften und die Unterrichtung der Öffentlichkeit festgelegt.
- Abfallsatzung
Abfallentsorgungssatzung
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hellenthal.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung
Hierin enthalten sind die für die Abfallentsorgung durch die Bürger zu entrichtenden Gebühren.
- Beherbergungssatzung
Die Gemeinde Hellenthal erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungsabgabe als örtliche Aufwandsteuer.
- Brandverhütungsschausatzung
Die Gemeinde Hellenthal erhebt nach dieser Satzung eine Beherbergungsabgabe als örtliche Aufwandsteuer.
Brandschauobjekte NRW
- Ehrenordnung
Die Ehrenordnung bestimmt, welche Angaben die Rats- und Ausschussmitglieder nach ihrer Wahl über sich und die persönlichen Verhältnisse zu machen haben.
- Entwässerungssatzung
Entwässerungssatzung
Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung.
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Hierin enthalten sind die aufgrund der Satzung zu entrichtenden Anschlussbeiträge und laufend zu zahlenden Abwassergebühren.
- Feuerwehrsatzung
Die Satzung regelt die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal.
- Fremdwassergebührensatzung
Für Fremdwasser, das auf den Grundstücken der Gemeinde Hellenthal anfällt und nicht über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage abgeleitet werden darf, stellt die Gemeinde Hellenthal eine Fremdwassersammel- und -ableitungsmöglichkeit als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Die Benutzung ist gebührenpflichtig.
- Friedhofssatzung
Friedhofssatzung
Satzung über die Friedhöfe im Gebiet der Gemeinde Hellenthal.
Friedhofsgebührensatzung
Hierin enthalten sind die Gebühren für Bestattungen, Nutzungsverlängerungen, Leichenhallen, Grabaushub etc.
Entwidmung Friedhof Trierer Straße
Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 der Friedhofssatzung
Schließung und Entwidmung des Friedhofes in Hellenthal – Trierer Straße - Grundstücksentwässerungsanlagenentsorgungssatzung
Die Satzung enthält Regelungen über die Benutzung und Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für häusliche Abwässer.
- Hundesteuersatzung
In dieser Satzung wird die Besteuerung von Hunden in der Gemeinde festgelegt.
- Obdachlosensatzung
Satzung der Gemeinde Hellenthal über die Errichtung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Hierin enthalten sind Regelungen für ein geordnetes Miteinander innerhalb einer Gemeinschaft zum Schutz öffentlicher Anlagen und Interessen (z.B. Verunreinigungsverbote, Benutzung von Straßen und Anlagen, Hausnumerierung, Wahrung der Mittagsruhe).
- Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden ausschließlich per Briefabstimmung im Gebiet der Gemeinde Hellenthal (Abstimmungsgebiet).
- Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
Regelungen über Zweckbestimmung der Übergangsheime, die Einweisung von Personen in die Heime und die hierfür zu erhebenden Gebühren.
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG
Hierin ist u.a. Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, der jeweilige Anteil von Gemeinde und Beitragspflichtigem, der Beitragsmaßstab, die Beitragspflichtigen, Kostenspaltung, Vorausleistungen, Falligkeit etc. geregelt.
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule
Diese Satzung regelt die Elternbeiträge für die Teilnahme an den Angebot der offenen Ganztagsschule (OGS) des Grundschulverbundes Hellenthal.
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Satzung über die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen Flächen. Der erstmalige Ausbau umfasst die komplette Neuerstellung von Fahrbahnen, Gehwegen, Beleuchtung und der Straßenentwässerung (ohne Abwasserentsorgung der Grundstücke).
- Satzung über die Erhebung von Standgeldern
Nach dieser Satzung richten sich u.a. die anlässlich von Kirmesveranstaltungen für die Überlassung von gemeindeeigenen Standplätzen zu zahlenden Standgelder.
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Hellenthal-Zentralort
Satzung der Gemeinde Hellenthal über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Hellenthal-Zentralort
- Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalles der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal
Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal.
- Satzungen zur Abänderung der Fristen der Zustands- und Funktionsprüfung gemäß Selbstüberwachungsverordnung Abwasser
Durchgeführte Sanierungsmaßnahmen
Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW -durchgeführte Maßnahmen- vom 27.03.2015
Sanierungsmaßnahmen Eifelsonderförderung Phase 2.3
Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW -durchgeführte Maßnahmen- vom 27.03.2015
Kammerwald
Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW -durchgeführte Maßnahmen- vom 27.03.2015
- Stellplatzablösesatzung
Die Satzung regelt den Geldbetrag je Stellplatz für das gesamte Gemeindegebiet.
- Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungssatzung
Satzung über die Reinigung und den Winterdienst von Fahrbahnen und Gehwegen innerhalb der geschlossenen Ortschaften.
Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung
Hierin enthalten sind die für den Winterdienst der Gemeinde durch die Bürger zu entrichtenden Gebühren.
Straßenverzeichnis
Das Straßenverzeichnis markiert den Pflichtigen für die Winterwartung der Fahrbahnen und die Fahrbahnreinigung.
- Vergnügungssteuersatzung
Die Satzung enthält Regelungen zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten.
- Verwaltungsgebührensatzung
Die Satzung regelt die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Gemeinde (z. B. Beglaubigungen, Auszüge, Anträge).
- Zuständigkeitsordnung für Bürgermeister
Hier sind die durch den Rat erlassenen Ermächtigungsgrenzen für den Bürgermeister geregelt.
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse
Sie regelt die Zuständigkeiten des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde.
- Zweitwohnungssteuersatzung
Die Satzung regelt die Erhebung der in der Gemeinde erhobenen Zweitwohnungssteuer.
