
Ortsrecht
Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.
Die Sammlung aller derzeit in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal".
Obenstehend sind die in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.
Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:
Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.´
- Hauptsatzung
- Hebesatzung
- Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse
- Abfallsatzung
- Beherbergungssatzung
- Benutzungsordnung für das Archiv
- Brandverhütungsschausatzung
- Ehrenordnung
- Entwässerungssatzung
- Feuerwehrsatzung
- Fremdwassergebührensatzung
Für Fremdwasser, das auf den Grundstücken der Gemeinde Hellenthal anfällt und nicht über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage abgeleitet werden darf, stellt die Gemeinde Hellenthal eine Fremdwassersammel- und -ableitungsmöglichkeit als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Die Benutzung ist gebührenpflichtig.
- Friedhofssatzung
- Grundstücksentwässerungsanlagenentsorgungssatzung
- Hundesteuersatzung
- Obdachlosensatzung
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
- Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
- Satzung über die Nutzung der gemeindlichen Sportanlagen und die Erhebung von Nutzungsgebühren
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Satzung über die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen Flächen. Der erstmalige Ausbau umfasst die komplette Neuerstellung von Fahrbahnen, Gehwegen, Beleuchtung und der Straßenentwässerung (ohne Abwasserentsorgung der Grundstücke).
- Satzung über die Erhebung von Standgeldern
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Hellenthal-Zentralort
- Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalles der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal
- Satzungen zur Abänderung der Fristen der Zustands- und Funktionsprüfung gemäß Selbstüberwachungsverordnung Abwasser
- Satzung zur Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Vertreter
- Stellplatzablösesatzung
- Straßenreinigungssatzung
- Vergnügungssteuersatzung
- Verwaltungsgebührensatzung
- Zuständigkeitsordnung für Bürgermeister
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse
- Zweitwohnungssteuersatzung