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Aktuelles

Widerspruch gegen Grundsteuer ohne Aussicht auf Erfolg

Die Gemeinde Hellenthal ist bei Widersprüchen mit dem Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Grundsteuerrecht der falsche Adressat.

Das Steueramt der Gemeinde Hellenthal erhält nach dem Versand der Grundbesitzabgabenbescheide 2018 zahlreiche Widersprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung mit dem Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Grundsteuerrecht. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Grundsteuerrechts bzw. der unzulässigen Substanzbesteuerung des Vermögens kann jedoch rechtssystematisch nur gegen den Grundlagenbescheid des Finanzamtes erhoben werden.

Die Finanzämter legen in einem Grundlagenbescheid den sogenannten Einheitswert fest, der unter anderem Bestandteil der aktuellen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Widersprüche an die Gemeinde Hellenthal mit dem Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Grundsteuerrecht sind daher als unbegründet zurückzuweisen.