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Aktuelles

Information zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020

Bekanntmachung für nicht meldepflichtige Unionsbürger.

Das Wahlamt der Gemeinde Hellenthal weist darauf hin, dass wahlberechtigte Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, nach § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen sind. Der Antrag muss bis spätestens Freitag, den 28.08.2020 (16. Tag vor der Wahl) gestellt sein und ist bei der Gemeindeverwaltung Hellenthal, Rathausstr. 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 4, erhältlich. 

Auszug Meldegesetz NRW:

§ 23 MG NRW – Befreiung von der Meldepflicht

Von der Meldepflicht nach § 13 Abs. 1 und 2 sind befreit

  • 1. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben;
  • 2. Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist. Die Befreiung von der Meldepflicht nach Satz 1 Nr. 1 tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht.

 Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen 2020 finden sie hier.