Änderung bei den öffentlichen Bekanntmachungen
Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal war bislang festgelegt, dass durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen im Amtlichen Teil der „BürgerInfo“ der Gemeinde Hellenthal veröffentlicht werden. Insbesondere in Jahren, in denen Wahlen stattfinden ist es unvermeidbar, dass wegen der Einhaltung von Fristen Wahlbekanntmachungen auch außerhalb der üblichen und bekannten Zustellzeiträume der BürgerInfo öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Diese Bekanntmachungen erfolgten dann bislang immer durch die Verteilung von „Sonderausgaben“. Aber auch durch Sonderausgaben der BürgerInfo kann eine fristgerechte Veröffentlichung von dringenden Bekanntmachungen nicht immer sichergestellt werden. Aus diesem Grunde besteht für die Gemeindeverwaltung die Notwendigkeit, eine Bekanntmachungsform zu wählen, mit der eine fristgerechte Bekanntmachung sichergestellt werden kann. Nachdem die Notwendigkeit dieser Maßnahme den Mitgliedern des Rates erläutert wurde, beschloss der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 08.04.2025 eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung.
Demnach werden ab 01.05.2025 öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Hellenthal, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, unter Angabe des Bereitstellungstages durch Veröffentlichung im Internet auf der Internetseite der Gemeinde Hellenthal unter www.hellenthal.de digital vollzogen.
Durch die zukünftige Regelung, öffentliche Bekanntmachungen im Internet zu veröffentlichen, entfallen auch die zusätzlichen Kosten für den Druck und den Vertrieb von „Sonderausgaben“ der Bürger-Info. Auch die umfangreichen Textabdrucke der Bekanntmachungen in der BürgerInfo, die dann in der Form zukünftig wegfallen werden, führen zu einer grundsätzlichen Kostenreduzierung.
Als Service für die Bürgerinnen und Bürger wird die Gemeinde Hellenthal zukünftig in komprimierter Form in der BürgerInfo darauf hinweisen, welche neuen Bekanntmachungen im Internet öffentlich bekanntgemacht und einzusehen sind.
