Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

Auf der Grundlage der Satzung der Gemeinde Hellenthal  für die Durchführung von Bürgerentscheiden  vom 12.06.2018 wird gemäß § 8 Abs. 3 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht:

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 festgestellt, dass das beantragte Bürgerbegehren zulässig ist.  Weiterhin hat der Rat der Gemeinde Hellenthal mehrheitlich  beschlossen, dass er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entspricht und verbleibt somit  bei seiner getroffenen Entscheidung vom 12.04.2018 (Zusammenführung der beiden Grundschulstandorte zu einem Standort in Hellenthal zu planen).  Demnach ist gemäß § 26 Abs. 6  Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.


1. Tag des Bürgerentscheids

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 den Tag des Bürgerentscheids auf 

Sonntag,  den 16.12.2018

als den Tag festgesetzt, bis zu dem der Abstimmungsbrief beim Bürgermeister eingegangen sein muss (Tag der Bürgerentscheids).Text der zur Entscheidung stehenden Frage

2. Text der zur Entscheidung stehenden Frage

Folgende Frage steht beim dem Bürgerentscheid zur Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger an:

„Sollen die beiden Grundschulstandorte in Hellenthal und Reifferscheid erhalten bleiben?“

Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit  mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

3. Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung

Die Abstimmung findet gemäß § 4 der entsprechenden Satzung ausschließlich  durch Brief statt. Der Abstimmende hat dem Bürgermeister in dem verschlossenen Stimmbriefumschlag

a) seinen Stimmschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel

so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am Tag des Bürgerentscheids bis 12:00 Uhr  bei ihm eingegangen ist.  Dabei kann der Stimmbriefumschlag bis zu diesem Zeitpunkt auch während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags bis freitags  zwischen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr)  persönlich im Rathaus abgegeben bzw. am Tag des Bürgerentscheids bis 12:00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen werden. 


Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis benachrichtigt der Bürgermeister jeden Abstimmberechtigten über den anstehenden Bürgerentscheid, der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.  Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben:

a) den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Abstimmberechtigten,

b) ein Abstimmungsheft/Informationsblatt gemäß § 9 der Satzung der Gemeinde Hellenthal für die Durchführung von Bürgerentscheiden sowie
c) die Nummer, unter der der Abstimmungsberechtigte in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.

Weiterhin  werden  allen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen die für die Stimmabgabe  per Brief benötigten Unterlagen (Stimmbriefumschlag mit Stimmschein, Stimmzettelumschlag und Stimmzettel)  durch die Post zugesandt. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen  ist und entsprechende Unterlagen übersandt bekommen hat.

4. Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis

Jede(r)  Wahlberechtigte(r) hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags bis freitags  zwischen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr / Hauptgebäude Rathaus, Zimmer 4) die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen.  

5. Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis

Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist  bei der Gemeindeverwaltung  Hellenthal  schriftlich oder zur Niederschrift  Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegen.

Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber der Meinung ist, abstimmungsberechtigt zu sein, muss innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, sein Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

6. Abstimmungsberechtigung

Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher  im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor dem Tag des Bürgerentscheids im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.  

7. Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung

Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Tag des Bürgerentscheids ab 12:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hellenthal.  Die Ermittlungen des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmungsermittlung möglich ist.

Hellenthal, den 08.10.2018
Rudolf Westerburg, Bürgermeister