Bürgerentscheid 2018

Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

Auf der Grundlage der Satzung der Gemeinde Hellenthal  für die Durchführung von Bürgerentscheiden  vom 12.06.2018 wird gemäß § 8 Abs. 3 dieser Satzung öffentlich bekannt gemacht:

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 festgestellt, dass das beantragte Bürgerbegehren zulässig ist.  Weiterhin hat der Rat der Gemeinde Hellenthal mehrheitlich  beschlossen, dass er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entspricht und verbleibt somit  bei seiner getroffenen Entscheidung vom 12.04.2018 (Zusammenführung der beiden Grundschulstandorte zu einem Standort in Hellenthal zu planen).  Demnach ist gemäß § 26 Abs. 6  Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.


1. Tag des Bürgerentscheids

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.09.2018 den Tag des Bürgerentscheids auf 

Sonntag,  den 16.12.2018

als den Tag festgesetzt, bis zu dem der Abstimmungsbrief beim Bürgermeister eingegangen sein muss (Tag der Bürgerentscheids).Text der zur Entscheidung stehenden Frage

2. Text der zur Entscheidung stehenden Frage

Folgende Frage steht beim dem Bürgerentscheid zur Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger an:

„Sollen die beiden Grundschulstandorte in Hellenthal und Reifferscheid erhalten bleiben?“

Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit  mindestens 20 Prozent der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

3. Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung

Die Abstimmung findet gemäß § 4 der entsprechenden Satzung ausschließlich  durch Brief statt. Der Abstimmende hat dem Bürgermeister in dem verschlossenen Stimmbriefumschlag

a) seinen Stimmschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel

so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am Tag des Bürgerentscheids bis 12:00 Uhr  bei ihm eingegangen ist.  Dabei kann der Stimmbriefumschlag bis zu diesem Zeitpunkt auch während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags bis freitags  zwischen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr)  persönlich im Rathaus abgegeben bzw. am Tag des Bürgerentscheids bis 12:00 Uhr in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen werden. 


Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis benachrichtigt der Bürgermeister jeden Abstimmberechtigten über den anstehenden Bürgerentscheid, der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.  Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben:

a) den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Abstimmberechtigten,

b) ein Abstimmungsheft/Informationsblatt gemäß § 9 der Satzung der Gemeinde Hellenthal für die Durchführung von Bürgerentscheiden sowie
c) die Nummer, unter der der Abstimmungsberechtigte in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.

Weiterhin  werden  allen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen die für die Stimmabgabe  per Brief benötigten Unterlagen (Stimmbriefumschlag mit Stimmschein, Stimmzettelumschlag und Stimmzettel)  durch die Post zugesandt. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen  ist und entsprechende Unterlagen übersandt bekommen hat.

4. Recht auf Einsichtnahme in das Abstimmungsverzeichnis

Jede(r)  Wahlberechtigte(r) hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung (montags bis freitags  zwischen 08:30 Uhr und 12:30 Uhr sowie donnerstags zwischen 14:00 Uhr und 17:00 Uhr / Hauptgebäude Rathaus, Zimmer 4) die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen.  

5. Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis

Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist  bei der Gemeindeverwaltung  Hellenthal  schriftlich oder zur Niederschrift  Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis eingelegen.

Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber der Meinung ist, abstimmungsberechtigt zu sein, muss innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, sein Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

6. Abstimmungsberechtigung

Abstimmungsberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher  im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor dem Tag des Bürgerentscheids im Gemeindegebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.  

7. Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung

Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Tag des Bürgerentscheids ab 12:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hellenthal.  Die Ermittlungen des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmungsermittlung möglich ist.

Hellenthal, den 08.10.2018
Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Von den mindestens 598 Abgeordneten werden 299 in Wahlkreisen „direkt" gewählt, die übrigen aus den Landeslisten der Parteien.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist -bezogen auf die Gemeinde Hellenthal- über die Wahlpräsentation der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Rur in Frechen (KDVZ) abrufbar.

Wahlpräsenation der KDVZ

 

 

Landtagswahl 2017

Landtagswahl 2017

Am 14. Mai 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

Bei der Landtagswahl wurde über die Zusammensetzung des nordrhein-westfälischen Landesparlaments in der 17. Legislaturperiode entschieden.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2017 ist - bezogen auf die Gemeinde Hellenthal - über die Wahlpräsentation der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Rur in Frechen (KDVZ) abrufbar.

Wahlpräsentation der KDVZ

Europawahl 2014

Europawahl 2014

Am 25. Mai 2014 fand die Europawahl statt.

Gewählt wurden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.

Das Ergebnis der Europawahl 2014 ist - bezogen auf die Gemeinde Hellenthal - über die Wahlpräsentation der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Rur in Frechen (KDVZ) abrufbar.

Wahlpräsentation der KDVZ

Ergebnis Europawahl 2009

  • Ergebnis Europawahl 2009

Kommunalwahl 2014

Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai 2014 fanden die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

Gewählt wurden für den Bereich der Gemeinde Hellenthal

  •  der hauptamtliche Bürgermeister für die Dauer von 6 Jahren und
  •  der aus 26 Vertreterinnen und Vertretern bestehende Gemeinderat für die Dauer von 6 Jahren.

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 ist über die Wahlpräsentation der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Rur in Frechen (KDVZ) abrufbar.

Wahlpräsentation der KDVZ

Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt.

Gewählt wurden die 598 Abgeordneten.

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes direkt durch das Volk gewählt und legitimiert. Die gesetzliche Mindestanzahl seiner Mitglieder beträgt 598. Eine Legislaturperiode des Bundestags dauert grundsätzlich vier Jahre.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl wählen die neuen Mitglieder den/die Bundeskanzler/in der Bundesrepublik Deutschland.

Zu den Ergebnissen für den Bereich der Gemeinde Hellenthal

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Auf der Seite des Bundeswahlleisters können Sie sich die offizielle Sitzverteilung im Bundestag ansehen.

Sitzverteilung

Landtagswahl 2012

Landtagswahlen 2012

Die Wahl des sechzehnten Landtags Nordrhein-Westfalen fand am Sonntag, 13. Mai 2012 statt.

Das Landesparlament hatte sich am 14.03.2012 aufgelöst. Am 16.03.2012 bescholoss die Landesregierung in Düsseldorf, Neuwahlen durchzuführen.

Laut nordrhein-westfälischer Landesverfassung sind Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Landtages durchzuführen. Diese Frist endete mit Ablauf des 13.05.2012.

Mit dem Wahltermin am 13.05.2012 schöpfte die Landesregierung die von Artikel 35 Abs. 3 Landesverfassung für Neuwahlen vorgegebene Frist von 60 Tagen aus.

Die Mitglieder des Landtages wurden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Landtag ist das Landesparlament des jeweiligen  Bundeslandes. Die Abgeordneten werden vom Volk über die Parteien gewählt. Der Präsident des Landtages wird von den Mitgliedern des Landtages gewählt. Der Landtag wählt außerdem die Landesregierung, an deren Spitze der Ministerpräsident steht und mit den Fachministern das Kabinett bildet.

Das Ergebnis der Landtagswahl 2012 ist - bezogen auf die Gemeinde Hellenthal - über die Wahlpräsentation der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Rur in Frechen (Kdvz) abrufbar.

Wahlpräsentation der KDVZ