Bekanntmachungen 2025

Aufgrund der §§ 41 Abs. 2, 57 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) - in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hellenthal am 18.12.2025 die 1. Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Hellenthal vom 30.09.2014 wie folgt beschlossen:

Artikel I

§ 4 erhält folgende neu Überschrift:

Ausschuss für Gemeindeentwicklung – Tourismus und Freizeit sowie Digitales

Artikel II

§ 4 Abs. 1 (Einleitungssatz vor den Aufgabenaufzählungen)  wird wie folgt redaktionell angepasst:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung – Tourismus und Freizeit sowie Digitales berät alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung insbesondere für folgende Bereiche:

Artikel III

§ 4 Abs. 1 erhält mit Buchstabe i) folgende Ergänzung:

i) Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere Umstellung auf digitale Technologien zur Verbesserung von Abläufen und Erhöhung der Effizienz sowie der Schaffung bürgerfreundlicher digitaler Dienste    

Artikel IV

Alle anderen Bestimmungen aus der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Hellenthal vom 30.09.2014 bleiben unberührt.

Artikel V

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende ortsrechtliche Bestimmung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), in der jeweils geltenden Fassung, des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), in der jeweils geltenden Fassung, des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff, in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 18.12.2025 die 16. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009 beschlossen:

Artikel I

Schmutzwassergebühr

§ 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung

(6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser:

       ohne Landeszuweisungen:                                                                 2,72 € je cbm/Jahr,
       nach Abzug der Landeszuweisungen                                              2,72 € je cbm/Jahr.

Artikel II

Niederschlagswassergebühr

§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung

(4)   Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs.1: 

     ohne Landeszuweisungen für öffentliche Flächen                            0,96 € je qm/Jahr,
    nach Abzug der Landeszuweisungen für private Flächen                0,96 € je qm/Jahr.

Artikel III

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, des § 46 Abs. 2 LWG NRW des Landeswassergesetzes vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), in der jeweils geltenden Fassung, der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV. NRW., S. 602 ff. – im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW), in der jeweils geltenden Fassung sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), in der jeweils geltenden Fassung; hat der Rat der Gemeinde Hellenthal am 18.12.2025 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

Gebührensätze

§ 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung

1. Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

     beträgt je Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts 47,30 €.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706), in der jeweils geltenden Fassung , und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende 32. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Hellenthal vom 15.04.1980 beschlossen:

Artikel I

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

§ 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung

(4)   Für die Winterwartung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (nach Absatz 1 bis 3) beträgt jährlich, wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine Straße, die überwiegend

                           a) dem überörtlichen Verkehr dient (Ü)                                             1,35 €,
                           b) dem innerörtlichen Verkehr dient (I)                                              1,35 €,
                           c) dem Anliegerverkehr dient (A)                                                         1,35 €.

Artikel II

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund der §§ 7 und 8 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV NW 2023), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712 / SGV NW 610),) in der jeweils geltenden Fassung, des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV. NW. S.250 / SGV NW 74), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 18.12.2025 die
39. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 13.02.1981 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hellenthal vom 01.01.2013 beschlossen:

Artikel I

Gebührenmaßstab und Gebührensätze

§ 2 erhält folgende Fassung:

(1)       Die Gebühr berechnet sich aus einer Bereitstellungsgebühr je Restabfallbehälter und Jahr sowie eines Altpapierbehälters und einer   
            Leerungsgebühr pro Leerung des Restabfallbehälters.

            Die Bereitstellungsgebühr wird für das Einsammeln, Abfahren und die Entsorgung/Verwertung von Bioabfall, Sperrmüll, schadstoffhaltigen
            Abfällen, Elektro- und Elektronikgeräten, verbotswidrige Abfallablagerungen sowie für die Information und Beratung der privaten Haushalte
            erhoben.

            Für das Einsammeln, Abfahren und die Entsorgung/Verwertung von Altpapier wird eine gesonderte Bereitstellungsgebühr erhoben.

            Die Leerungsgebühr wird pro Leerung für das Einsammeln, Abfahren und die Entsorgung/Verwertung von Restmüll erhoben. Für jedes
            Restmüllgefäß, mit Ausnahme der 1.100 l Container werden jedoch 12 Pflichtentleerungen im  Veranlagungsjahr vorausgesetzt und erhoben.

(2)       Die Bereitstellungsgebühr je Jahr beträgt für die Restabfallbehälter, zuzüglich eines Bioabfallbehälters, mit einem Inhalt von

            a)         80 Litern                106,40 €,
            b)        120 Litern                159,60 € und
            c)       240 Litern                319,20 €.

            Die Bereitstellungsgebühr je Jahr beträgt für den Altpapierbehälter, mit einem Inhalt

            von

            a)       240 Litern                 4,04 € und
            b)     1.100 Litern                 18,52 €.

(3)       Für jede Entleerung der Restabfallbehälter wird eine Gebühr

            für den             80 l Behälter je Leerung     von                  3,15 €,
            für den            120 l Behälter je Leerung     von                  4,73 € und  
            für den            240 l Behälter je Leerung    von                  9,46 €

            erhoben.

(4)       Die Gebühr für einen genormten Restmüll- und Bioabfallsack (70 l) beträgt je Abfallsack 3,50 €.

(5)       Wird im Einzelfall die Benutzung eines 1.100 l Restabfallbehälters zugelassen, ist hierfür eine Jahresgebühren in Höhe von 2.593,88 € zu zahlen. 

(6)       Besteht eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 9a, Abs. 1 Satz 1, der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
             Hellenthal, wird die nach Abs. 2 Buchstabe a, b und c festgesetzte Bereitstellungsgebühr um  jeweils 20 v. H. ermäßigt. In den Fällen des Abs. 5 wird
             keine Ermäßigung von der Bereitstellungsgebühr gewährt.

(7)       Die Gebühr für die Leerung eines zusätzlichen verunreinigten Bioabfallgefäßes (z.B. ein 2. Bioabfallgefäß) gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung über die 
            Abfallentsorgung in der Gemeinde Hellenthal im Rahmen der Restmüllabfuhr,  beträgt jährlich

             a) für ein 80 l Gefäß            23,42 €,
             b) für ein 120 l Gefäß           23,42 € und
             c) für ein 240 l Gefäß          23,99 €.

(8)       Für die Nutzung eines Großraumcontainers mit einem Fassungsvermögen von 20 m³ und einer Standzeit von drei Tagen beträgt die Gebühr je
             Abfuhr 230,00 €.

Artikel II

Auslieferung, Wechsel und Austausch von Abfallgefäßen

§ 3 erhält folgende Fassung:

Für die Auslieferung, den Wechsel und den Austausch von Rest- und Bioabfallgefäßen wird jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 5,66 € je Gefäß erhoben.

Für die Auslieferung, den Wechsel und den Austausch von Altpapiergefäßen wird jeweils ein Pauschalbetrag in Höhe von 13,62 € je Gefäß erhoben.

Artikel III

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund des § 25 Abs. 1 bis 4 des Grundsteuergesetzes, des § 16 Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBL. I, S. 4167) – in der jeweils geltenden Fassung, des § 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern und des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen sowie der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 18.12.2025 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer

Die Gemeinde Hellenthal erhebt Grundsteuer mit folgenden Hundertsätzen des Steuermessbetrags oder des Zerlegungsanteils (Hebesätzen):

1.       für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

400 v. H.

2.       für die unbebauten Grundstücke (§ 247 des Bewertungsgesetzes) und bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes im Sachwertverfahren zu bewerten sind (Nichtwohngrundstücke) und für die bebauten Grundstücke, die gemäß § 250 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes im Ertragswertverfahren zu bewerten sind (Wohngrundstücke)

845 v. H.

3.         für die Gewerbesteuer

495 v.H.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S 666) - in der zur Zeit gültigen Fassung – und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 31. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) – in der zur Zeit gültigen Fassung – hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung vom 18.12.2025 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:

§ 1

Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

(1)     Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.

(2)     Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Gemeinde Hellenthal gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird.

(3)     Als Hundehaltung gilt auch, einen Hund in Pflege oder Verwahrung zu nehmen oder auf Probe oder zum Anlernen zu halten, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass der Hund in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.

§ 2

Steuermaßstab und Steuersatz

(1)   Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Person oder mehreren Personen gemeinsam

       a) nur ein Hund gehalten wird                                                       65,00 €, 
       b) zwei Hunde gehalten werden                                                  130,00 € je Hund,
       c) drei oder mehr Hunde gehalten werden                              200,00 € je Hund,
       d) ein gefährlicher Hund gehalten wird                                     600,00 €,
       e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden       800,00 € je Hund.

       Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt. Hunde, für die eine           
       Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt.

(2)     Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d und e sind, Hunde der Rassen 

            a)Pitbull Terrier
           b)American Staffordshire Terrier
           c)Staffordshire Bullterrier
           d)Bullterrier
           e)Alano
           f)American Bulldog
           g)Bullmastiff
           h)Mastiff
           i)Mastino Espanol
           j)Mastino Napoletano
          k)Fila Brasileiro
          l)Dogo Argentino
         m)Rottweiler
         n)Tosa Inu

sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden; Kreuzungen in diesem Sinne sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt;

2.    Hunde, für die eine Gefährlichkeit im Einzelfall nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffern 1–6 Landeshundegesetz NRW festgestellt wurde.

§ 3

Steuerbefreiung

(1)        Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, sind für diejenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen,
            wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.

(2)       Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz oder der Hilfe von Personen dienen, die im Besitz eines
           Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen sind:

• BL (Blind)
• GL (Gehörlos)
• TBl (Taubblind)
• aG (außergewöhnlich gehbehindert)
• H (Hilflos)

(3)     Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die 
           a)    als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden, in der hierfür benötigten       
                 Anzahl.

 (4)   Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für einen zertifizierten und in einer entsprechenden Einrichtung eingesetzten Therapiehund oder
          Assistenzhund. Der eingesetzte Therapiehund oder Assistenzhund kann auch krankheitsbedingt im privaten Umfeld eingesetzt sein

            (Arbeitshunde – Anlage 1)

          Die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses zu belegen und die Verwendung des Hundes ist durch den Antragsteller mittels einer                            Bescheinigung der Einrichtung oder eines ärztlichen Attestes nachzuweisen. Die Anerkennung des ausbildenden Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag im       
          eigenen Ermessen der Verwaltung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die
          Durchführung der

(5)    Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerbefreiung nach Absatz 3 nicht gewährt.

§ 4

Allgemeine Steuerermäßigung

(1)     Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für

a)    Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen, erforderlich sind,

b)    Hunde, die zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt/Gemeinde anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch das Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.

2)      Für Hunde, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 Meter entfernt liegen, erforderlich sind, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen.

(3)    Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht gewährt.

§ 5

Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

(1)     Eine Steuerbefreiung nach § 3 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 4 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.

(2)     Erfüllt die Haltung den Tatbestand mehrerer Steuerermäßigungen nebeneinander, wird Ermäßigung nur in Höhe eines Ermäßigungssatzes gewährt. Sehen die erfüllten Ermäßigungstatbestände unterschiedliche Ermäßigungssätze vor, wird der höchste erfüllte Ermäßigungssatz gewährt.

(3)     Der Antrag auf Steuerbefreiung oder -ermäßigung ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Stadt/Gemeinde zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.

(4)     Über die Steuerbefreiung oder -ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für diejenigen Personen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist.

(5)     Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall der Stadt/Gemeinde schriftlich anzuzeigen.

§ 6

Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1)      Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist. Bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

(2)      Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.

(3)      Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem 1.  des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Gemeinde endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 7

 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

(1)      Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.

(2)      Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.

(3)      Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt, mit einem solchen Hund zuzieht oder wer anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.

§ 7

 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

(1)      Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.

(2)      Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und dann vierteljährlich am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden.

(3)      Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt, mit einem solchen Hund zuzieht oder wer anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.

§ 8

Sicherung und Überwachung der Steuer

(1)     Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder Zuzug oder - wenn der Hund durch Geburt von einer gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, unter Angabe der Hunderasse bei der Gemeinde anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

(2)     Der Hund ist innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde abzumelden, nachdem er veräußert oder sonst abgeschafft wurde, nachdem der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder bei Wegzug aus der Gemeinde. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben

(3)     Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch Hundehalterinnen und Hundehalter verpflichtet.

(4)     Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die nach Absatz 4 Satz 1 verpflichteten Personen auch zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch das Ausfüllen der Nachweisungen wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchst. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.    als Hundehalter

1. entgegen § 5 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
2. entgegen § 8 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder unter fehlender oder falscher Angabe der Hunderasse anmeldet,
3. Hundehalter entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

2.    als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter

1. entgegen § 8 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt,

       b. entgegen § 8 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgemäß ausfüllt.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Hundesteuersatzung tritt am 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 16.12.2009, in der dritten Änderungssatzung vom 09.12.2020 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Anlage 1) zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Hellenthal

Als Therapie – und Assistenzhunde (Arbeitshunde) im Sinne des § 3 Absatz 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Hellenthal gelten, nur bei Vorlage der erforderlichen speziellen Ausbildungsbescheinigung, die folgenden Hunde:

1. Blindenführhunde:
    

Blindenführhunde führen einen sehbehinderten Menschen durch ein Führhundegeschirr. Sie zeigen ihrem Menschen Treppenstufen, Hindernisse und Eingänge, Ausgänge, Briefkästen und Schalter an und führen ihn sicher durch die den Straßenverkehr.

2. Assistenzhunde für LPF:
   
   Assistenzhunde für LPF helfen einem Menschen, der in seiner Mobilität eingeschränkt ist und auf einen Rollstuhl, Krücken oder Prothesen angewiesen ist. Sie helfen bei der Bewältigung der alltäglichen Aufgaben, indem sie für ihren Menschen Gegenstände vom Boden aufheben, Objekte aus Regalen holen und Lichtschalter und Knöpfe betätigen. Sie öffnen und schließen Türen, Schubladen und Schränke, ziehen den Rollstuhl und helfen beim An- und Ausziehen.
    
3. Mobilitätsassistenzhunde:
    

Mobilitätsassistenzhunde helfen einem Menschen, der Schwierigkeiten beim Gehen hat, indem sie ihn stützen. Hierfür tragen sie ein Mobilitätsgeschirr an dem sich der Partner festhalten kann.

4. PTBS-Assistenzhunde:
    

PTBS-Assistenzhunde helfen einem Menschen mit einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und/oder dissoziativen Störung. Sie wecken ihren Menschen bei Alpträumen auf und machen das Licht an, unterbrechen Flashbacks und Dissoziationen, führen bei Panikattacken an einen ruhigen Ort, schaffen Distanz, bellen auf Kommando, durchsuchen Räume auf Einbrecher, passen auf, dass sich beim Öffnen einer Tür  niemand von hinten unbemerkt nähert, gehen in dunklen Räumen voraus und beruhigen.
 

5. Diabetikerwarnhunde:
    

Diabetikerwarnhunde warnen einen Typ1 Diabetiker

rechtzeitig vor einer drohenden Unterzuckerung und Überzuckerung. Sie geben dem Diabetiker Sicherheit und können täglich Leben retten.
 

6. Signalhunde:

Signalhunde zeigen stark schwerhörigen und gehörlosen Menschen Geräusche an und führen sie zu dem Geräusch.
 

7. Assistenzhunde für Menschen mit physischen  und psychiatrischen Erkrankungen:
    

Assistenzhunde für Menschen mit Schizophrenie, Essstörungen, schweren Depressionen, Bipolarer Störung und Borderline erlernen gezielte Aufgaben um ihren Menschen im Alltag zu helfen. Dazu gehören taktile Signale, die den Menschen auf sein Verhalten oder Wechsel aufmerksam machen, Distanz schaffen, an einen ruhigen Ort führen und zu einem Sitzplatz führen.
 

8. Epilepsiewarnhunde:
    

Epilepsiewarnhunde warnen einige Minuten vor einem lokalen Anfall, so dass der Epileptiker sich setzen kann, um Stürze zu vermeiden.
 

9. Epilepsieanzeigehunde:
    

Epilepsieanzeigehunde helfen einem Menschen mit primär, generalisierten Anfällen. Sie holen bei einem Anfall Hilfe, klingeln an einer Glocke oder drücken einen Notfallknopf, holen Medikamente für die Hilfsperson und bleiben nach dem Anfall beim Epileptiker.

10. Autismushunde:
     

Autismushunde erlernen individuelle Aufgaben, um das Leben eines Kindes oder Erwachsenen mit Autismus zu erleichtern, wie z.B. bei Melt Downs beruhigen, in Menschenmengen Sicherheit geben oder Bescheid geben, wenn das Kind wegläuft.
 

11. Asthmawarnhunde:
     

Asthmawarnhunde helfen betroffenen kurz vorher lebensbedrohliche Asthmaanfälle anzuzeigen, damit der Betroffene rechtzeitig Maßnahmen ergreifen kann, damit sich der Anfall nicht verschlimmert.
 

12. Medizinische Warnhunde/ Anzeigehunde:
     

Medizinische Warnhunde/Anzeigehunde helfen bei verschiedenen Erkrankungen wie Narkolepsie, Addison Krisen und Herzerkrankungen bedrohliche Situationen zu bemerken und verständigen im Notfall Hilfe.
 

13. Allergieanzeigehunde:
     

Allergieanzeigehunde helfen bei einer schwerwiegenden, lebensbedrohlichen Allergie den Allergieauslöser rechtzeitig anzuzeigen.
 

14. Schlaganfallwarnhunde:
     

Schlaganfallwarnhunde helfen bei Patienten, die bereits einen Schlaganfall hatten oder bei denen ein Schlaganfall sehr wahrscheinlich ist, diesen rechtzeitig anzuzeigen und Hilfe zu holen, um Schlimmeres zu verhindern.

15. FAS-Assistenzhunde:

FAS-Assistenzhunde helfen Kindern, die vom FAS Syndrom betroffen sind. Sie beruhigen sie bei Reizüberflutung, führen sie in der Öffentlichkeit zu Ausgängen und an sichere Orte.
 

16. Demenz-Assistenzhunde:
     

Demenz-Assistenzhunde unterstützen einen Angehörigen eines Demenzkranken, der zu Hause lebt, bei der Bewältigung des Alltags. Sie schenken dem Demenzkranken Wärme und Nähe und alarmieren den Angehörigen, wenn der Erkrankte ohne Absprache die Wohnung verlässt.

 

Eine Begleithundeprüfung/ Gebrauchshundeprüfung oder eine Jagdhundeprüfung ist keine Prüfung im Sinne der vorstehenden Regelungen.

Sofern eine Steuerbefreiung für einen Arbeitshund beantragt wird, der nicht in der Anlage aufgelistet ist, entscheidet die Verwaltung analog zu den v. g. Einsatzgebieten im eigenen Ermessen

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) - in der aktuell gültigen Fassung - und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) - in der aktuell gültigen Fassung - hat der Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung vom 18.12.2025 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Steuergegenstand

Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Gemeinde Hellenthal veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):

1.   Tanzveranstaltungen gewerblicher Art;

2.   Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art;

3.   Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern – auch in Kabinen –;

4.   Sex- und Erotikmessen

5.   Ausspielungen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;

6.   das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits- , Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten in

a)   Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,
b)   Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.

Als Spielapparate gelten insbesondere auch Personalcomputer, die überwiegend zum individuellen Spielen oder zum gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder über das Internet verwendet werden.

§ 2

Steuerfreie Veranstaltungen

Steuerfrei sind

1.    Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen;

2.   Veranstaltungen von Gewerkschaften, politischen Parteien und Organisationen sowie von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder ihrer Organe;

3.   Veranstaltungen, deren Überschuss ausschließlich und unmittelbar zu mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52, 53 AO verwendet wird, wenn der Zweck bei der Anmeldung nach § 9 angegeben worden ist und der verwendete Betrag mindestens die Höhe der Steuer erreicht;

4.   das Halten von Apparaten nach § 1 Nr. 6 im Rahmen von Volksbelustigungen, Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen.

§ 3

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 6 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.

II.   Bemessungsgrundlage und Steuersätze

§ 4

Besteuerung nach Eintrittsgeldern

1. Wird für eine Veranstaltung nach § 1 Nrn. 2 - 4 ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise, die im Sinne dieser Satzung als Eintrittskarten gelten, auszugeben. Diese müssen die Höhe des Eintrittsgeldes beziffern. Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 9) hat der Veranstalter die Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise, die zu der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, der Gemeinde Hellenthal vorzulegen.
    
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, auf die Eintrittspreise sowie gegebenenfalls auf Art und Wert der Zugaben nach Abs. 5 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen.
    
3. Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen. Dieser ist sechs Monate lang aufzubewahren und der Gemeinde Hellenthal auf Verlangen vorzulegen.
    
4. Die Abrechnung der Eintrittskarten ist der Gemeinde Hellenthal binnen 7 Werktagen nach der Veranstaltung, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Kalendermonats vorzulegen. 
    
5. Die Steuer wird nach dem auf der Karte angegebenen Preis und der Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Eintrittskarte angegebene Preis. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die vor, während oder nach der Veranstaltung für die Teilnahme erhoben wird. In einem Teilnahmeentgelt enthaltene Beträge für Speisen und Getränke oder sonstige Zugaben bleiben bei der Steuerberechnung außer Ansatz. Sofern der Wert der den Teilnehmern gewährten Zugaben nicht exakt ermittelt werden kann, legt die Stadt/Gemeinde den Abzugsbetrag nach Satz 4 unter Würdigung aller Umstände pauschal fest.
    
6. Der Steuersatz beträgt 22,0 v. H. des Eintrittspreises oder Entgelts. Die Gemeinde Hellenthal kann den Veranstalter vom Nachweis der Anzahl der ausgegebenen Eintrittskarten und ihrer Preise befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.

§ 5

Besteuerung nach dem Spielumsatz

(1)  Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen erfolgt die Besteuerung nach dem Spielumsatz. Spielumsatz ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge abzüglich Ausschüttungsbetrag.

(2)  Der Spielumsatz ist der Gemeinde Hellenthal spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.

(3)  Der Steuersatz beträgt 6 v. H. Die Gemeinde Hellenthal kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe des Spielumsatzes befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfall besonders schwierig ist.

§ 6

Nach der Größe des benutzten Raumes

(1)  Für Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 ist die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes zu erheben. Gleiches gilt für Veranstaltungen nach § 1 Nr. 2, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird. Die Größe des Raumes berechnet sich nach dem Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, Toiletten und ähnlichen Nebenräumen. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen im Freien.

(2)  Die Steuer beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen1,00 Euro. Bei Veranstaltungen im Freien beträgt die Steuer 0,60 Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Endet eine Veranstaltung erst am Folgetag, wird ein Veranstaltungstag für die Berechnung zu Grunde gelegt. Die Gemeinde Hellenthal kann den Steuerbetrag mit dem Veranstalter vereinbaren, wenn die Ermittlung der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist.

§ 7

Nach dem Spieleinsatz bzw. der Anzahl der Apparate

(1)  Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten mit Gewinnmöglichkeit bemisst sich nach dem Spieleinsatz, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Spieleinsatz ist die Summe der von den Spielern je Apparat zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge.

(2)  Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.

(3)  Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(4)  Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.

      (5)  Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

               1.   in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 6 a) 
                 je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                                  v.H. des Spieleinsatzes
                bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit                                               35 Euro

        2.   in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 6 b)
           je Apparat mit Gewinnmöglichkeit                                v.H. des Spieleinsatzes
          bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit                                                 25 Euro

3.   in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten
     (§ 1 Nr. 6 a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätig- 
     oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des     
     Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen
     verletzende Praktiken zum Gegenstand haben                                    200 Euro

§ 8

Nach der Roheinnahme

(1)  Die Steuer ist, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 4 bis 7 festzusetzen ist, nach der Roheinnahme zu berechnen. Als Roheinnahme gelten sämtliche vom Veranstalter gemäß § 4 Abs. 5 von den Teilnehmern erhobenen Entgelte.

(2)  Die Roheinnahmen sind der Gemeinde Hellenthal spätestens 7 Werktage nach der Veranstaltung zu erklären. Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen sind die Erklärungen monatlich bis zum 7. Werktag des nachfolgenden Monats abzugeben.

     (3)  Der Steuersatz beträgt 22 v. H. Die Gemeinde Hellenthal kann den Veranstalter von dem Einzelnachweis der Höhe
    der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren, wenn dieser Nachweis im Einzelfalle besonders
    schwierig ist.

III. Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Anmeldung und Sicherheitsleistung

(1)  Die Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 – 5 sind spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Gemeinde Helenthal schriftlich anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem auf die Veranstaltung folgenden Werktage nachzuholen. Veränderungen, die sich auf die Höhe der Steuer auswirken, sind umgehend anzuzeigen.

(2)  Bei mehreren aufeinander folgenden oder regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 – 3 eines Veranstalters am selben Veranstaltungsort ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden.

(3)  Die Gemeinde Hellenthal ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen Steuerschuld zu verlangen.

§ 10

Entstehung des Steueranspruches

Der Vergnügungssteueranspruch entsteht mit Abschluss der Veranstaltung, im Falle der Besteuerung nach § 7 mit der Aufstellung des Apparates an den in § 1 Nr. 6 genannten Orten.

§ 11

Festsetzung und Fälligkeit

(1)  Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(2)  Die Gemeinde Hellenthal ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen die Steuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrages am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.

(3)  Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 7 ist der Steuerschuldner verpflichtet, bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres der Gemeinde eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Spieleinsätzen sind den Steuererklärungen Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes und die für eine Besteuerung nach § 7 notwendigen Angaben enthalten müssen.

§ 12

Verspätungszuschlag und Steuerschätzung

(1)  Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

(2)  Soweit die Stadt/Gemeinde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie schätzen. Es gilt § 162 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 13

Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften

Die Gemeinde ist nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 KAG NRW i. V. m. den Vorschriften der Abgabenordnung berechtigt, zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten, Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 - in der aktuell geltenden Fassung - handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:

1.   § 4 Abs. 1:   Ausgabe von Eintrittskarten

2.   § 4 Abs. 2:   Hinweis auf die Eintrittspreise

3.   § 4 Abs. 1:   Vorlage der Eintrittskarten bei der Anmeldung der Veranstaltung

4.   § 4 Abs. 3:   Führung und Aufbewahrung des Nachweises über die ausgegebenen Eintrittskarten

5.   § 4 Abs. 4:   Abrechnung der Eintrittskarten

6.   § 5 Abs. 2:   Erklärung des Spielumsatzes

7.   § 7 Abs. 4:   Anzeige der erstmaligen Aufstellung eines Spielapparates sowie Änderung (Erhöhung) des Apparatebestandes

8.   § 8 Abs. 2:   Erklärung der Roheinnahmen

9.   § 9 Abs. 1:   Anmeldung der Veranstaltung und umgehende Anzeige von steuererhöhenden Änderungen

10. § 11 Abs. 3:   Einreichung der Steuererklärung

11. § 11 Abs. 3: Einreichung der Zählwerkausdrucke

§ 15

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Hellenthal vom 18.12.2002 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 23.12.2025

1. Ausgangslage

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) spätestens ab dem 01.01.2025 dazu verpflichtet, Alttextilien aus privaten Haushaltungen getrennt einzusammeln.
Das Umfeld einiger Altkleidercontainerstandorte wies in der Vergangenheit zunehmend starke Verschmutzungen durch bereitgestellte Säcke mit Altkleidern auf. Dies hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Ortsbild zu folge, sondern kann auch teilweise Gefährdungen für Verkehrsteilnehmer darstellen. Zudem wurden in der Vergangenheit Altkleidercontainer illegal auf öffentlichen Flächen platziert und anschließend entfernt.
Die nachfolgend aufgelisteten Standorte befinden sich alle auf gemeindlichen Flächen. Insgesamt werden 25 Sammelcontainer für 20 Standorte vorgehalten.

2. Ziele und Zweck

Mit dem Konzept zur Aufstellung von Altkleidercontainern werden folgende Ziele verfolgt:

1. die Vermeidung von negativen Auswirkungen auf das Bild durch Übermöblierung mit Altkleidercontainern auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Gemeinde Hellenthal,
2. die flächendeckende und gleichmäßige Verteilung der Altkleidercontainer im Gemeindegebiet,
3. die Sicherstellung der Gleichbehandlung von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlern bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen,
4. die Unterbindung von Risiken für die Sicherheit und Leichtigkeit der Verkehrsteilnehmer,

3. Standortauswahl

1. a) Die Gemeinde Hellenthal stellt für das Aufstellen von gewerblichen sowie gemeinnützigen Altkleidercontainern ausschließlich öffentlich gewidmete, gemeindliche Verkehrsflächen zur Verfügung. Die Nutzung der Standplätze für Altkleidercontainer erfordert eine Sondernutzungserlaubnis nach §§ 18 ff des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in Verbindung mit der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Hellenthal – Sondernutzungsgebührensatzung. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen außerhalb der in der Anlage 1 dieses Konzepts gelisteten Standorte wird ausgeschlossen.
2.  
3. b) Die Standorte werden nach Kriterien ausgewählt, die für die Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zulässig sind und somit einen sachlichen Bezug zu der öffentlichen Verkehrsfläche haben. Diese Bezüge sind insbesondere folgende Gesichtspunkte:
4.  
5. aa) die Sicherung eines einwandfreien Straßenzustandes durch Schutz der Straßenbefestigung,
6. bb)  die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, 
7. cc) die Wahrung des Interessenausgleichs zwischen Straßenbenutzern und Anliegern,  z.B. der Schutz vor übermäßigen Immissionen oder sonstigen Störungen, 
8. dd) die Sicherstellung der Verfügbarkeit eines flächendeckenden Erfassungssystems für Altkleidercontainer über das gesamte Stadtgebiet und 
9. ee) die Beachtung von gestalterischen und städtebaulichen Belangen.

3. Unter Berücksichtigung der unter Ziffer 2 festgelegten Ziele und des Zwecks des Standortkonzepts für Altkleidercontainer ist die Aufstellung von Altkleidercontainern nur auf den in der Anlage 1 dieses Konzepts hierfür bestimmten Standorten und in der für den jeweiligen Standort vorgesehenen Anzahl zulässig. Die notwendige Anzahl der Altkleidercontainer im Gemeindegebiet sowie an den einzelnen Altkleidercontainerstandorten orientiert sich an den Erfahrungswerten aus den Sammlungen der vorangegangenen Jahre.
    
4. Die Verteilung der Containerstandplätze im Gemeindegebiet ist aus den Anlagen 1 dieses Konzepts ersichtlich.

5. Mit der festgelegten Anzahl von 25 Altkleidercontainern an den 20 öffentlichen Altkleidercontainerstandorten ist der Bedarf im Gemeindegebiet Hellenthal gedeckt.
    
6. Sofern sich die verkehrsrechtlichen oder / und gesetzlichen oder rechtlichen Grundlagen verändern, wird die Standortliste (Anlagen 1) geändert, ohne dass es einer gesonderten politischen Beschlussfassung bedarf.

4. Rahmenbedingungen der Sondernutzungserlaubnis

1. 1. Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde Hellenthal wird mit der vorgegebenen Anzahl von Altkleidercontainern, die für gewerbliche Unternehmen oder gemeinnützige Organisationen entsprechend der Anlage 1 dieses Konzepts vorgesehen sind, für jeweils drei Jahre an einen gewerblichen oder gemeinnützigen Altkleidersammler vergeben. Die dreijährige Befristung dient einerseits dazu, andere Antragsteller nicht auf Dauer von der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auszuschließen, anderseits dem Erlaubnisnehmer für die zu tätigende Investitionen eine Planungssicherheit zu geben.

Sollten nicht alle Altkleidercontainerstellplätze im Rahmen der jeweiligen Antragsfrist vergeben werden können, so werden auch nachträglich gestellte Anträge für diese Standorte berücksichtigt. In einem solchen Fall wir die Erlaubnis zur Sondernutzung bis zum Ablauf der jeweiligen regulären dreijährigen Sondernutzungsperiode befristet.

1. 2. Für die Erteilung der Erlaubnis der Sondernutzung für die Altkleidercontainer (Sammelbehälter) ist folgendes zu beachten:

1. 1. sie müssen eine einheitliche Farbe je Containerstandort aufweisen und an jedem einzelnen Altkleidercontainer den Namen des Erlaubnisnehmers (Namen des Unternehmens oder der gemeinnützigen Organisation) und dessen jederzeit erreichbaren Telefonnummer eindeutig erkennen lassen,
   28. sie müssen durch Schubsysteme mit verlängertem Handgriff befüllbar sein,
   55. sie müssen ein GS-Prüfsiegel haben sowie gegen Einbruch gesichert, CE-gekennzeichnet, in technisch einwandfreiem Zustand sein und vom Aufsteller in diesem Zustand erhalten werden,
   82. sie müssen deutlich sichtbar einen angebrachten Hinweis haben, welcher den Einstieg in den Altkleidercontainer (Sammelbehälter) verbietet,

1. 109. sie dürfen keine kommerzielle Werbung aufweisen und
   136. sie müssen mit der Beschriftung „Alttextilien“ in angemessener Größe versehen sein. Im Übrigen hat der Erlaubnisnehmer durch geeignete weitere Beschriftung dafür Sorge zu tragen, dass die Behälter nur für die Eingabe von Altkleidern, sonstigen Alttextilien und Altschuhen genutzt werden und Fehleinwürfe in Rahmen des Möglichen unterbleiben.

1. 3. Die Entleerung der Altkleidercontainer und die Übernahme der eingegebenen Altkleider, sonstigen Alttextilien und Altschuhen sowie der Reinigung der um die Altkleidercontainer liegenden Flächen, haben entsprechend dem tatsächlichen Anfall und unter Berücksichtigung der feststellbaren Mengenentwicklungen auf eigene Kosten des Erlaubnisnehmers so häufig stattzufinden, dass eine Überfüllung nicht auftritt, eine weitere Eingabe von Altkleidern, sonstigen Alttextilien und Altschuhen jederzeit ohne Schwierigkeiten möglich ist und ein Ablegen von Altkleidern, sonstigen Alttextilien und Altschuhen neben den Sammelbehältern oder in deren Umfeld nicht stattfindet. Im Übrigen ist ein zweiwöchiger Rhythmus bei der Entleerung der Altkleidercontainer und der Reinigung der um die Altkleidercontainer liegenden Flächen auf eigene Kosten einzuhalten.

1. 4. Der Erlaubnisnehmer hat bei der Entleerung das in den Altkleidercontainern enthaltene Material vollständig zu übernehmen. Eine Aussonderung von Teilen oder Bestandteilen des Containerinhalts hat zu unterbleiben.

1. 5. Die Entleerung der Altkleidercontainer und die Reinigung der um die Altkleidercontainer liegenden Flächen hat nur werktags in derzeit von 07:00 bis 19:00 Uhr stattzufinden.

1. 6. Die Containerstandorte befinden sich in der Regel unmittelbar neben dem Standort der Altglas-Container. Die Betreiber der Altkleidercontainer haben darauf zu achten, dass der in der Erlaubnis festgesetzte Abstand eingehalten wird, damit sowohl die Befüllung als auch die Entleerung der dort bereits stehenden Altglas-Container ungehindert erfolgen kann.

1. 7. Die Gemeinde Hellenthal ist berechtigt, den Inhaber der Sondernutzungserlaubnis bei Notwendigkeit aufzufordern, Entleerungen und Säuberungen durchzuführen. Zwischen Meldung / Aufforderung der Gemeinde und Störungsbeseitigung durch den Erlaubnisnehmer dürfen an Werktagen nicht mehr als 48 Stunden liegen. Das schuldhafte Nichtbefolgen oder Verzögern kann zum Widerruf der Erlaubnis der Sondernutzung, zum Entfernen des entsprechenden Altkleidercontainers durch die Stadt und zu einer Meldung an den Kreis Euskirchen (Unzuverlässigkeit) führen. Die Entfernung des Altkleidercontainers erfolgt auf Kosten des Erlaubnisinhabers. Die durch die Gemeinde entfernten Altkleidercontainer fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde Hellenthal.

7. Es besteht die Verpflichtung, die Altkleidercontainer nach Ablauf der befristet erteilten Erlaubnis zur Sondernutzung auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen. Andernfalls erfolgt im Rahmen der Ersatzvornahme eine Entfernung auf Kosten des Erlaubnisinhabers. Die durch die Gemeinde entfernten Altkleidercontainer fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde Hellenthal.

8. Öffentliche Anlagen, wie Feuermelder, Hydranten, Kabelschächte, Schieberkästen, Einstiegeschächte, Regeneinläufe, Beleuchtungsmaste sowie andere Einbauten der Versorgungsbetriebe, müssen jederzeit zugänglich bleiben. Sie dürfen weder von den Altkleidercontainern zugestellt noch beschädigt werden.

1. Für Leitungsverlegungen oder Instandsetzungen an den unterirdischen Anlagen ist der Standort durch den Erlaubnisnehmer, durch Entfernung des Altkleidercontainers auf seine Kosten, freizumachen. Bei Erfordernis, ist der Standort entschädigungslos (d.h. auch ohne Ansprüche jedweder Art, wie z.B. der Anspruch auf Zuweisung eines Ersatzstandortes) zeitweise oder dauerhaft zu räumen. Gleiches gilt für erforderliche Straßenbauarbeiten. Kommt der Erlaubnisnehmer der Aufforderung der Entfernung nicht nach, erfolgt eine Entfernung im Rahmen der Ersatzvornahme auf Kosten des Erlaubnisinhabers. Die durch die Gemeinde entfernten Altkleidercontainer fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde Hellenthal,

10. Im Fall von Baumaßnahmen und entsprechender zeitlich befristeter Inanspruchnahme des Standortes, aufgrund eines erstmaligen endgültigen Ausbaus nach den Vorschriften des Baugesetzbuches oder eine Eigentumsübereignung durch die Gemeinde sowie aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses sind die Altkleidercontainer nach Aufforderung durch die Gemeinde vom Erlaubnisnehmer auf seine Kosten zu entfernen. Ein Anspruch auf einen Ersatzstandort besteht nicht. Kommt der Erlaubnisnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Gemeinde die Altkleidercontainer in Ersatzvornahme auf Kosten des Aufstellers entfernen. Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Verwahrung oder Wiederaufstellung der Altkleidercontainer besteht nicht. Die durch die Gemeinde entfernten Altkleidercontainer fallen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Gemeinde Hellenthal.

       k.​​​Eine Verankerung bzw. Befestigung der Altkleidercontainer im Straßenkörper darf nicht vorgenommen werden.       
         Jegliche Veränderungen am Straßenmobiliar sind unzulässig.

50. Die Höhe des Entgeltes für die Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - der Gemeinde Hellenthal.

5. Antragsverfahren der Sondernutzungserlaubnis

1. 1. Die Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde Hellenthal wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt. Die Anträge auf die Erlaubnis von Sondernutzungen für die Standorte entsprechend der Anlage 1 dieses Konzepts sind spätestens bis zum 31.08. des jeweiligen Jahres einzureichen.

1. 2. Läuft die Sondernutzungserlaubnis für die vorgegebenen Standorte entsprechend der Anlage 1 dieses Konzepts aus, dann wird das Ende dieser Frist im Monat Juni (spätestens am 30.06.) des jeweiligen Jahres auf der Homepage der Gemeinde Hellenthal/Bürgerservice/Informationsdienst/Bekanntmachungen öffentlich bekannt gemacht.

1. 3. Der Antrag auf die Sondernutzungserlaubnis für die Standorte entsprechend der Anlagen 1 und 2 dieses Konzepts ist schriftlich auf dem Postweg an die Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal einzureichen. Als Registrierungskriterium gilt der Eingangspoststempel der Gemeinde Hellenthal. Der Antrag kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail-Adresse gemeinde@hellenthal.de gesandt werden.

1. 4. Es werden nur bei der Gemeinde Hellenthal fristgerecht und vollständig eingegangene Antragsunterlagen berücksichtigt.

0. 5. Ein Antrag ist vollständig, wenn folgende Angaben bzw. Nachweise vorhanden sind:
1. der Name und die Anschrift des Unternehmens oder der gemeinnützigen Organisation einschließlich der Benennung einer Kontaktperson mit Telefonnummer und einer E-Mailadresse,
28. Benennung einer natürlichen Peron des Unternehmens oder der gemeinnützigen mit Namen und Anschrift einschließlich Telefonnummer und einer E-Mailadresse, die berechtigt ist, für den Antragsteller nach aa) zu handeln,
55. ein Auszug aus dem Gewerbezentral-/Wettbewerbs- oder dem Vereinsregister für das nach aa) genannte Unternehmen bzw. die genannte gemeinnützige Organisation und ein Auszug aus dem Bundeszentral-/Wettbewerbsregister für die nach bb) genannten Person,
82. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
109. ein gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in der jeweils geltenden Fassung,
136. einen Nachweis über die bisherigen Tätigkeiten im Wertstoff- und Textilrecycling mit Referenzen aus den letzten drei Jahren,
163. einen Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung einschließlich deren Deckungshöhe in Höhe von mindestens 2.500.000,00 € (1,5 Mio € für Personen- und 1 Mio € für Sachschäden) für die Dauer der Sondernutzung,
190. eine Darstellung zum einwandfreien Erscheinungsbild der Altkleidercontainer entsprechend Ziffer 4 b) (Fotos und technische Zeichnungen) und
2. eine Darstellung der zu erwartenden Leerungsintervalle entsprechend Ziffer 4 c).

1. 6. Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Antragsfrist erhält jeder Antragsteller eine schriftliche Eingangsbestätigung. Nicht fristgerecht und/oder unvollständig eingegangene Anträge entsprechend der Ziffer a) und e) erhalten mit der Eingangsbestätigung einen entsprechenden Hinweis, dass der Antrag für diese Frist wegen Verfristung und/ oder Unvollständigkeit des Antrages nicht berücksichtigt werden kann.

6. Auswahlverfahren der Sondernutzungserlaubnis

1. 1. Die Auswahl aus den Anträgen auf die Erlaubnis von Sondernutzungen für die Standorte entsprechend der Anlage 1 dieses Konzepts, die nicht wegen Fristversäumnis und/ oder Unvollständigkeit nach Ziffer 5 f) zurückgewiesen wurden, erfolgt nach den in der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - der Gemeinde Hellenthal und den in diesem Konzept enthaltenen Regelungen unter Wahrung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetztes) in den jeweils geltenden Fassungen.

1. 2. Die Antragsunterlagen sind vollständig und fristgerecht im Sinne dieses Standortkonzeptes einzureichen; Anträge, auf die dies nicht zutrifft, werden in der Auswahl nicht berücksichtigt.

1. 3. Die Zuteilung eines Standortes erfolgt einheitlich, d.h. auch wenn für einen Standort die Aufstellung von mehreren Containern der gleichen Art vorgesehen ist, wird für diesen Standort einheitlich ein Antragsteller die Sondernutzungserlaubnis erhalten. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass bei Verunreinigung des Standortes, z.B. durch Tüten mit Altkleidern, die neben den Altkleidercontainern abgestellt werden, der verantwortliche Erlaubnisnehmer zweifelsfrei feststeht.

1. 4. Bewirbt sich mehr als ein Antragsteller für einen Standort, so entscheidet das Los, welcher Antragsteller die Sondernutzungserlaubnis erhält. Verzichtet ein nach dem Ergebnis der Losziehung jeweils vorrangig platzierter Antragsteller auf den betreffenden Standort, so rückt der nach dem Ergebnis der Losziehung jeweils nachrangig platzierte Antragsteller nach.

1. 5. Das Ergebnis des Auswahlverfahrens wird allen Antragstellern innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Entscheidung mit einer Begründung bekanntgegeben.

1. 6. Auf den ausgewählten Antrag bzw. auf die ausgewählten Anträge erteilt die Gemeinde Hellenthal eine befristete Sondernutzungserlaubnis nach der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung der Gemeinde Hellenthal.

7. Inkrafttreten

Das Standortkonzept für die Altkleidersammlung im Gemeindegebiet der Gemeinde Hellenthal vom 19.12.2025 tritt zum 01.01.2026 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende ortsrechtliche Bestimmung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

​​​​​​​Hellenthal, den 19.12.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, der Gemeinde Hellenthal, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr (Repowering); sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:
Waldbereiche, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz, Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:
Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:
Bodentypen, Bodeneingriffe, natürliche Bodenfunktionen, Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung.

Schutzgut Wasser:
Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:
Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, Luftschadstoffe.

Schutzgut Landschaft:
Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.
Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen, Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:
Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:
Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:
Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, der Gemeinde Hellenthal, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-16) werden in der Zeit vom

03.12.2025 – 03.01.2026

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen  veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
sowie Donnerstag                                         von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.       

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Frau Linden, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail klinden@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1 - Abgrenzungskarte
Anlage 2 - Planzeichnung
Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
Anlage 4 - Begründung
Anlage 5 - Umweltbericht
Anlage 6 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung
Anlage 7 - Schallgutachten
Anlage 8 - Schattenwurfgutachten
Anlage 9 - Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und   Energie in NRW
Anlage 10 - Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35 – Städtebau, Bauaufsicht, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -   förderung
Anlage 11 - Stellungnahme Geologischer Dienst
Anlage 12 - Stellungnahme Kreis Euskirchen
Anlage 13 - Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW
Anlage 14 - Stellungnahme LVR-Amt für Bodendenkmalpflege
Anlage 15 - Stellungnahme Landwirtschaftskammer
Anlage 16 - Stellungnahme Landesbetrieb Straßen.NRW

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).
Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr (Repowering) unter klinden@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, Flächen für Windenergieanlagen unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Hellenthal, den 20.11.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 20.11.2025

6. Änderung vom 17.11.2025 der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009

Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) - in der jeweils geltenden Fassung,   hat der Rat der Gemeinde Hellenthal am 13.11.2025 die 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009 wie folgt beschlossen:

Artikel I

§ 9 Abs. 3 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal erhält folgende neue Fassung: 

a)    Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 15,00 € festgesetzt.

§ 9 Abs. 3 Buchstabe f) der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal erhält folgende neue Fassung: 
      
f)   In keinen Fall darf der Verdienstausfallersatz den Betrag von 45,00 € je Stunde überschreiten.

Artikel II

Alle anderen Vorschriften aus der Hauptsatzung vom 16.12.2009 sowie den nach diesem Zeitpunkt ergangenen und veröffentlichten Änderungssatzungen zur Hauptsatzung bleiben unberührt.

Artikel III

Die Änderung der Hauptsatzung tritt zum 01.12.2025 in Kraft.  

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 
- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 17.11.2025

gez. Martin Berners, Bürgermeister

Mit Antrag vom 29.09.2025 wurde der Bezirksregierung Köln die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB mit den erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 22.10.2025, Az.: 35.22-2025-0112973 FNP/42 wurde die Genehmigung zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ erteilt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzesbuches (BauGB) bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die 41. Änderung des Flächennutzungsplans, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ wirksam (vgl. § 6 Abs. 5 S. 2 BauGB).

Die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid, einschließlich der Begründung nebst Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB, liegen gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 BauGB bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen, Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der folgenden Sprechzeiten aus:

Montag bis Freitag             von 8.30 bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                          von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Telefonnummer 02482/85-100, E-Mail gemeinde@hellenthal.de zu vereinbaren. Über den Inhalt des Flächennutzungsplans, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung kann Auskunft verlangt werden.

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauGB)

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hellenthal unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

II. Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt     

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Hellenthal, den 05.11.2025

gez. Martin Berners

Bürgermeister

Anlagen:

Anlage 1 - Abgrenzungskarte

Anlage 2 - Planzeichnung 

Anlage 3 - Begründung 

Anlage 4 - Umweltbericht 

Anlage 5 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung 

Anlage 6 - Zusammenfassende Erklärung 

Bereitstellungsdatum: 14.10.2025

Bekanntmachung

Haushaltssatzung 2026

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hellenthal für das Haushaltsjahr 2026 liegt in der Zeit vom

03.11.2025 – 14.11.2025

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, Zimmer 26, 53940 Hellenthal, während der Dienststunden und zwar

Montag – Freitag von 8.30 Uhr- 12.30 Uhr und

Donnerstag von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in der Zeit von montags bis freitags von 6.30 Uhr – 12.30 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr Termine für die Einsichtnahme mit den zuständigen Sachbearbeitern beim Fachbereich 1 - Zentrale Dienste und Finanzen – Sachgebiet Finanzen - Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal/Eifel, Tel. 02482 / 85 120 oder 02482 / 85 121 zu vereinbaren

Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum 26.11.2025 gegen die Haushaltssatzung und die Anlagen Einwendungen bei der Gemeindeverwaltung erheben.

Schriftliche Einwendungen sind an den Bürgermeister zu richten und mündliche Einwendungen können bei der Finanzabteilung (Zimmer 26) der Gemeindeverwaltung zu Protokoll erklärt werden.

Hinweis: Unter https://www.axians-ikvs.de/benutzerlogin/ kann der aktuelle interaktive Haushaltsentwurf der Gemeinde Hellenthal eingesehen werden.

Hellenthal, den 14.10.2025

gez. Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 30.09.2025

Bekanntmachung
Ersatzbestimmung für den Rat der Gemeinde Hellenthal

Der bei der Wahl am 14.09.2025 in den Rat der Gemeinde Hellenthal gewählte Herr Bernd Wiesen hat gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass er auf das ihm zustehende Mandat verzichtet. Nach § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz KWahlG) - in der aktuell gültigen Fassung -, ist nach Ausscheiden eines Vertreters, der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei zu besetzen, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten ist.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz rückt aus der Reserveliste der Wählergruppe UWV 

Frau Bianca Berners
wohnhaft in: 53940 Hellenthal

in den Rat der Gemeinde Hellenthal nach.

Ich habe Frau Berners am  25.09.2025 als Nachfolgerin für Herrn Wiesen festgestellt.

Gegen die Gültigkeit dieser Nachfolgefeststellung können

-    jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,

-    die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie

-    die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Gemeindeverwaltung Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den  30.09.2025
gez. Wahlleiter Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsatum: 19.09.2025

Bekanntmachung
des Ergebnisses der Wahl des/der Bürgermeisters/in
der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des/der Bürgermeisters/in festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Der Wahlausschuss stellte fest, dass der/die Bewerber/in Berners, Martin (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 2.429 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/r damit gewählt ist.

Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
- jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
- die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen
haben, sowie
- die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 20.10.2025, einschließlich, Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den 19.09.2025
Wahlleiter
gez. Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsdatum: 19.09.2025

Bekanntmachung
des Ergebnisses der Ratswahl
der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Ratswahl festgestellt hat, wird dieses gem. § 35 des Kommunalwahlgesetzes
(KWahlG) i.V.m. § 63 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die Parteien/Wählergruppen/Einzelbewerber wie folgt:

Folgende Bewerber/innen wurden gewählt:
1. in den Wahlbezirken

2. aus den Reservelisten

Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
- jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
- die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
- die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 20.10.2025, einschließlich , Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den 19.09.2025
Wahlleiter
gez. Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsdatum: 09.09.2025

Im Rahmen einer Grenz- und Teilungsvermessung (Vermessung von Grenzen und zum Zwecke einer Teilung) sind die Grenzen der Grundstücke Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, 322 (Flur 50), 42 (Flur 51), 44 (Flur 51), 216 (Flur 51), 104 (Flur 52), 240 (Flur 52), 75 (Flur 53), 145 (Flur 67), 172 (Flur 67)“ teilweise vermessen worden.

In diesem Zusammenhang befinden sich die ebenfalls von der Vermessung betroffenen angrenzenden Gewässergrundstücke

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 51, Flurstück 59; Reinzelbach“,

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 50, Flurstück 319; Reifferscheider Bach“,

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 53, Flurstück 73; Reifferscheider Bach“ und

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 53, Flurstück 74; Reifferscheider Bach“

im Anliegereigentum.

Aus diesem Grund erfolgt gemäß § 13 Abs. 5 VermKatG NRW und § 21 Abs. 5 VermKatG NRW zum Zweck der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen das Verfahren der Offenlegung.

Die zu dieser Liegenschaftsvermessung geführte Grenzniederschrift vom 05.09.2025 mit dem Geschäftszeichen 187/2025 liegt für den Zeitraum vom 24.09.2025 bis zum 24.10.2025 in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Dipl.-Ing. Frank Diefenbach - Ahrstraße 54 - 53945 Blankenheim,

Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 bis 16:15 Uhr und Freitag in der Zeit von 7:30 bis 15:00 Uhr,

zur Einsichtnahme für die betroffenen Beteiligten, Inhaber grundstücksgleicher Rechte bzw. Grundstückseigentümer aus.

Dem vorgenannten Personenkreis ist Gelegenheit gegeben, sich über die Abmarkung von Grundstücksgrenzen unterrichten zu lassen. Um eventuelle Wartezeiten zu verkürzen, besteht die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung unter der Rufnummer 02449 / 9525-0.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach der Offenlegung Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.

Diese öffentliche Bekanntmachung ist im Internet unter

„https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen“

einsehbar.

Hellenthal, den 09.09.2025

gez. Dipl.-Ing. Frank Diefenbach, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“; sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:

Waldbereiche, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz, Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:

Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:

Bodentypen, Bodeneigenschaften, natürliche Bodenfunktionen, Bodenveränderung.

Schutzgut Wasser:

Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:

Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, lufthygienische Vorbelastungen.

Schutzgut Landschaft:

Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.

Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen. Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:

Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:

Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:

Der Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-15) werden in der Zeit vom

08.09.2025 – 08.10.2025

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.         

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1      -    Abgrenzungskarte

Anlage 2      -    Planzeichnung

Anlage 3      -    Begründung

Anlage 4      -    Umweltbericht

Anlage 5      -    Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Anlage 6      -    Stellungnahme Bezirksregierung Köln, Abteilung 6 Bergbau und Energie (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 7      -    Stellungnahme Kreis Euskirchen (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 8      -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 9      -    Stellungnahme Landwirtschaftskammer NRW (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 10    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 11    -    Stellungnahme Kreis Euskirchen (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 12    -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW  (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 13    -    Stellungnahme LVR-Amt für Bodendenkmalpflege (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 14    -    Stellungnahme LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

Anlage 15    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ unter mberners@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S.1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hellenthal, den 20.08.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 22.08.2025

Öffentliche Bekanntmachung
Zugelassene Wahlvorschläge für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal
im Wahlbezirk 10 Rescheid am 14.09.2025
 

Nach § 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 22.08.2025 folgenden Wahlvorschlag für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 Rescheid zugelassen hat:

B. Wahlvorschlag für die Wahl in den Wahlbezirken

Wahlvorschlag für die Nachwahl im Wahlbezirk 10 Rescheid

Die in der Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Hellenthal am 15.07.2025 für die Hauptwahl am 14.09.2025 zugelassenen und im Internet veröffentlichten Wahlvorschläge (Veröffentlichungsdatum: 21.07.2025) für die Wahl im Wahlbezirk 10 Rescheid gelten mit Ausnahme der Nr. 3 für die Nachwahl am 14.09.2025 fort.

Hellenthal, den 22.08.2025
gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Bekanntmachung zum Download: 

Zugelassene Wahlvorschläge für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 Rescheid am 14.09.2025

Veröffentlichungsdatum: 20.08.2025

Bekanntmachung der Gemeinde Hellenthal über den Ausruf einer Nachwahl am 14.09.2025, zur Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid

1. In seiner Bekanntmachung vom 18.08.2025 hat der Wahlleiter der Gemeinde Hellenthal bekanntgegeben, dass die Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid, aufgrund des Todes eines Bewerbers abgesagt werden musste.

2. Nun erfolgt der Ausruf einer Nachwahl. Im Falle des Todes eines im Wahlbezirk vorgeschlagenen Bewerbers zwischen der Zulassung und dem Wahltag, kann die Nachwahl gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KWahlG schon am Tage der ausgefallenen Wahl stattfinden. Gemäß Anweisung der Kommunalaufsicht vom 18.08.2025 findet die Nachwahl zum Rat der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 – Rescheid – zeitgleich mit der Hauptwahl in den übrigen Wahlbezirken am 14. September 2025 statt.

Hellenthal, den 20.08.2025

gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Veröffentlichungsdatum: 20.08.2025

Förderschulzweckverband 
Hellenthal - Kall - Schleiden

Schleiden, den 12.08.2025

Bekanntmachung

Am Montag, den 25. August 2025 um 18.00 Uhr, findet im Schulgebäude der Astrid-Lindgren-Schule, Am Mühlenberg 3, 53937 Schleiden die 7. Sitzung der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden statt, zu der ich hiermit einlade.

T a g e s o r d n u n g

A) Öffentlicher Teil
1. Anfragen zur Niederschrift über die 6. Sitzung der Verbandsversammlung vom 07.04.2025, öffentlicher Teil
2.Änderung der Verbandssatzung
3.Beschluss über den Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Verbandsvorstehers
4.Verabschiedungen
5.Anfragen und Mitteilungen

B) Nichtöffentlicher Teil
6.Anfragen zur Niederschrift über die 6. Sitzung der Verbandsversammlung vom 07.04.2024, nichtöffentlicher Teil
7.Anfragen und Mitteilungen

gez. Hermann-Josef Esser
(Vorsitzender der Verbandsversammlung)

Veröffentlichungsdatum: 18.08.2025

Bekanntmachung der Gemeinde Hellenthal überdie Absage der Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid

1.    In der Sitzung des Wahlausschusses am 15. Juli 2025 wurden alle Wahlvorschläge für die Wahl zum Gemeinderat zugelassen.

2.    Am 18. August 2025 erhielt der Wahlleiter Kenntnis über den Tod des Wahlkreisbewerbers der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlbezirk 10 - Rescheid, Herrn Karl Reger. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes ist nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages jede Änderung ausgeschlossen. 
Wenn ein im Wahlbezirk vorgeschlagener Bewerber nach Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltag verstirbt und ein Ersatzbewerber auf der Reserveliste nicht benannt ist, hat gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 eine Nachwahl stattzufinden. Da auf der Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen für den verstorbenen Wahlkreisbewerber kein Ersatzbewerber benannt ist, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Hellenthal am 14. September 2025 im Wahlbezirk 10 – Rescheid – abgesagt. 

3. Der Termin für die Nachwahlen des Gemeinderates im Wahlbezirk 10 – Rescheid wird zeitnah nachgereicht.

Hellenthal, den 18.08.2025

gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Veröffentlichungsdatum: 12.08.2025

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen fürdie Kommunalwahlen in der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

1. Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl für die Wahl- und Stimmbezirke der Gemeinde Hellenthal wird in der Zeit vom 25. bis zum 29. August 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags, in der Zeit von 08:30 bis 12:30 Uhr und zusätzlich donnerstags in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Kommunalwahl hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 29. August 2025 bis 12:30 Uhr bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstr. 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 11, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. August 2025 eine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl.

Die Benachrichtigungen enthalten auf der Rückseite einen Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins.

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahl-/Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet.

Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an den Kommunalwahlen in seinem/ihrem Wahlbezirk durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen.

Veröffentlichungsdatum: 01.08.2025

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 90), sowie des § 6 der Satzung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden vom 26.07.1972, zuletzt geändert durch Beschluss vom 04.04.2022, hat die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden am 07.04.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                              916.550,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                               916.550,00 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                904.550,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf              858.750,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                              250.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                             343.250,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                                      0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                                     0,00 €

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf                                                                                           50.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Die nicht durch sonstige Erträge gedeckten Aufwendungen des Zweckverbandes
betragen                                                                                                                                           697.900,00 €.

Sie werden gem. § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung zu 2/3 nach der Zahl der Schüler und zu 1/3 nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Hebesatz der Verbandsumlage wird
a) soweit die Umlage nach der Schülerzahl erhoben wird, auf 2.944,73 € je Schüler,
b) soweit die Umlage nach den Steuerkraftmesszahlen und den Schlüsselzuweisungen der Verbandsmitglieder erhoben wird, auf vorläufig 0,4076 v.H. der Umlagegrundlagen

festgesetzt.

Die endgültige Festsetzung nach b) erfolgt nach der endgültigen Festsetzung der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage für das Jahr 2024.

§ 7

Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ihr Wortlaut stimmt mit dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 07.04.2025 überein. Die Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) dem Landrat als Untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Schreiben vom 27.05.2025 angezeigt worden. Gleichzeitig ist die Genehmigung zur Festsetzung der Zweckverbandsumlage gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) beantragt worden. Der Landrat als Untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen hat den Antrag an die Bezirksregierung in Köln weitergeleitet. Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 29.07.2025 die festgesetzte Verbandsumlage gemäß § 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) i. V. m. § 19 Abs. 2 GkG NRW im Einvernehmen mit der Unteren Kommunalaufsicht genehmigt. Eine öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung ist nach § 18 Abs. 1 GkG NRW nicht erforderlich.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber dem Sonderschulzweckverband Hellenthal – Kall – Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schleiden, den 30.07.2025

Sonderschulzweckverband
Hellenthal – Kall – Schleiden
Der Verbandsvorsteher

Veröffentlichungsdatum: 12.08.2025

Wahlbekanntmachung

Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

In der Gemeinde Hellenthal werden hiernach

• die Wahl der Landrätin/des Landrates und
• die Wahl der Vertretung des Kreises Euskirchen (Kreistag) und
• die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie
• die Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal

gemeinsam durchgeführt.

1.  Die Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde Hellenthal ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden Wahlbezirk wurde ein Stimmbezirk gebildet, mit Ausnahme der Wahlbezirke 6 und 12, hier wurden zwei Stimmbezirke gebildet.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. August 2025 übersandt werden, sind der Wahlbezirk (Stimmbezirk) und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hellenthal, Zimmer 11, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, zur Einsichtnahme aus.

3. ​Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 15:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstr. 2, 53940 Hellenthal, zusammen.

3.1 Der Wähler hat für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl sowie für die Landrats- und Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

a) für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

b) für den Gemeinderat

c) für das Amt der Landrätin/des Landrates

d) für den Kreistag

durch Ankreuzen oder auf andere Weise gekennzeichnet werden.

Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

3.2 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk (Stimmbezirk) sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Die Briefwahl für die Kommunalwahlen finden mit einem gemeinsamen Vordruck statt; für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

5.1 Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Der Wahlschein für die Kommunalwahlen ist weiß. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
• durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

• einen amtlichen Wahlschein,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Kreistagswahl,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

5.2  Die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen sind so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle für die Kommunalwahlen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.

6.1  Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Hellenthal, den 11.08.2025

Rudolf Westerburg

Wahlleiter

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Veröffentlichungsdatum: 24.07.2025
 

Im Rahmen einer Teilungsvermessung (Liegenschaftsvermessung zum Zwecke der Teilung) sind die Grenzen des Grundstücks
„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 13, Flurstück 272; Lage: Auf der Wick“
teilweise vermessen worden.

In diesem Zusammenhang befindet sich das ebenfalls von der Vermessung betroffene angrenzende Gewässergrundstück
„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 13, Flurstück 241; Lage: Auf Brochbendchen“
im Anliegereigentum.
Aus diesem Grund erfolgt gemäß § 13 Abs. 5 VermKatG NRW und § 21 Abs. 5 VermKatG NRW zum Zweck der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen das Verfahren der Offenlegung.

Die zu dieser Liegenschaftsvermessung geführte Grenzniederschrift vom 07.07.2025 mit dem Geschäftszeichen 196/2025 liegt für den Zeitraum vom 04.08.2025 bis zum 04.09.2025 in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Dipl.-Ing. Frank Diefenbach - Ahrstraße 54 - 53945 Blankenheim,
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 bis 16:15 Uhr und Freitag in der Zeit von 7:30 bis 15:00 Uhr,
zur Einsichtnahme für die betroffenen Beteiligten, Inhaber grundstücksgleicher Rechte bzw. Grundstückseigentümer aus.
Dem vorgenannten Personenkreis ist Gelegenheit gegeben, sich über die Abmarkung von Grundstücksgrenzen unterrichten zu lassen. Um eventuelle Wartezeiten zu verkürzen, besteht die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung unter der Rufnummer 02449 / 9525-0.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach der Offenlegung Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.

Diese öffentliche Bekanntmachung ist im Internet unter
„https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen“
einsehbar.

Hellenthal, den 24.07.2025

gez. Dipl.-Ing. Frank Diefenbach, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Veröffentlichungsdatum: 22.07.2025
 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden und Entlastung des Verbandsvorstehers

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Verbandsversammlung in seiner Sitzung am 18. November 2024 den Jahresabschluss 2022 (Kurzfassung s.u.) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos Entlastung erteilt.

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022

Der Jahresabschluss 2022 mit Anlagen wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Er liegt zur Einsichtnahme während der Dienststunden, und zwar 

montags bis freitags:  von 7.45 Uhr bis 12.30 Uhr

donnerstags:               von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Schleiden in 53937 Schleiden, Blankenheimer Straße 2, Zimmer 210, öffentlich aus und wird bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 verfügbar gehalten.

Schleiden, den 21.07.2025

(Rudolf Westerburg)
Verbandsvorsteher des Förderschulzweckverbandes
Hellenthal – Kall – Schleiden

Veröffentlichungsdatum: 22.07.2025
 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Musikschulzweckverbandes Schleiden und Entlastung des Verbandsvorstehers

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 05. Mai 2025 den Jahresabschluss 2022 (Kurzfassung s.u.) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos Entlastung erteilt.

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022

Der Jahresabschluss 2022 mit Anlagen wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Sie liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden, und zwar 

montags bis donnerstags:    von 8 Uhr bis 12.30 Uhr

im Rathaus der Stadt Schleiden in 53937 Schleiden, Blankenheimer Straße 2, Zimmer 321, öffentlich aus und werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 verfügbar gehalten.

Schleiden, den 21.07.2025

(gez. Ingo Pfennings)
Verbandsvorsteher des Musikschulzweckverbandes Schleiden

Die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge steht hier zum Download bereit. 

Veröffentlichungsdatum: 30.06.2025

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden für das Haushaltsjahr 2025

1.    Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2024 (GV. NRW. S. 136) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommu-nale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV.NRW. S.621), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), sowie des § 6 der Satzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden vom 27.07.1972, zuletzt geändert durch Beschluss vom 04. Dezember 2017 hat die Verbandsversammlung des Musikschulzweckverbandes Schleiden am 05.05.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Musik-schulzweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungser-mächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                            800.850,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                        800.850,00 €

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    792.850,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    789,850,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf            0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf            4.000,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            0,00 €
festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4    

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 105.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Die nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben des Zweckverbandes werden zu 75 % nach der Durchschnittszahl der Schüler zum Stichtag 01. Oktober, der dem Haushaltsjahr vorher-gehenden letzten 3 Jahre und zu 25 % nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Hebesatz der Ver-bandsumlage wird

a)    soweit die Umlage nach der Schülerzahl erhoben wird, auf 177,35862 € je Schüler,

b)    soweit die Umlage nach den Steuerkraftzahlen und den Schlüsselzuweisungen der Verbands-mitglieder erhoben wird, auf 0,052284207 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

§ 7

Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes.

2.    Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit bekanntgemacht. Der Landrat hat mit Verfügung vom 02.06.2025 die Genehmigung gem. § 80 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 GkG erteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NR
W) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)    diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist,

c)    der Verbandsvorsteher den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat und

d)    der Form- und Verfahrensmangel gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Schleiden, den 30.06.2025 

Der Verbandsvorsteher
Gez. Pfennings

Zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid; sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:

Waldgebiete, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:

Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:

Bodentypen, Bodeneigenschaften, natürliche Bodenfunktionen, Bodenveränderung.

Schutzgut Wasser:

Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:

Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, lufthygienische Vorbelastungen.

Schutzgut Landschaft:

Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.

Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen. Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:

Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:

Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:

Der Entwurf zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-10) werden in der Zeit vom

26.06.2025 – 26.07.2025

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen  veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1      -    Abgrenzungskarte

Anlage 2      -    Planzeichnung

Anlage 3      -    Begründung

Anlage 4      -    Umweltbericht

Anlage 5      -    Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Anlage 6      -    Stellungnahme Bezirksregierung Köln, Abteilung 6 Bergbau und Energie

Anlage 7      -    Stellungnahme Kreis Euskirchen

Anlage 8      -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW

Anlage 9      -    Stellungnahme Landwirtschaftskammer NRW

Anlage 10    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid unter mberners@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S.1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hellenthal, den 20.06.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Die Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 63, Flächen für Windenergieanlagen in Losheim (Repowering) liegen in der Zeit vom

07.07.2025 - 07.08.2025

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von

Montag - Freitag:                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie

Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

• Anlage 1 - Abgrenzung des Plangebietes,
• Anlage 2 - Planzeichnung,
• Anlage 3 - Begründung,
• Anlage 4 - Umweltbericht,
• Anlage 5 - Landschaftspflegerischer Begleitplan
• Anlage 6 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung
• Anlage 7 - Schalltechnisches Gutachten
• Anlage 8 - Berechnung des Schattenwurfs

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden.

Die genannten Unterlagen werden während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de  veröffentlicht.

Während der oben genannten Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de   eingereicht werden.

Hellenthal, den 10.06.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Einziehung eines Wegegrundstücks in Udenbreth, Gemarkung Udenbreth, Flur 26, Flurstück 39

Für die Wegeparzelle Gemarkung Udenbreth, Flur 26, Flurstück 39 besteht kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr. Die Gemeinde beabsichtigt, diese Fläche einzuziehen und anschließend zu veräußern.

Das Vorhaben wird gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 bekannt gemacht, um Gelegenheiten zu Einwendungen zu geben.

Die Kartengrundlage, aus der sich die Lage des einzuziehenden Weges ergibt, ist dieser Bekanntmachung beigefügt und kann bei der Gemeinde Hellenthal, Zimmer 20, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal in der Zeit vom

19.05.2025 bis 18.08.2025

während der Dienststunden, und zwar

Montag bis Freitag von        08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich

donnerstags von                    14.00 Uhr bis 17 Uhr

eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine für die Einsichtnahme mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Bauamt zu vereinbaren. Einwände gegen die Entwidmung können bis zum 18.08.2025 an die Gemeinde gerichtet werden.

Hellenthal, den 13.05.2025

gez. Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Die Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben einen Eigenanteil für die Beschaffung der in einem Schuljahr erforderlichen Lernmittel zu leisten. Dieser beträgt 1/3 des jeweiligen Durchschnittsbetrages.
Aus der nachfolgenden Tabelle ist der Eigenanteil für den einzelnen Schultyp ersichtlich.

                                                      Durchschnittsbetrag          Anteil               Eigenanteil
                                                      bis zu                                      FZV

Astrid-Lindgren-Schule
Klasse 1 - 4                                 48,00 €                                   32,00 €            16,00 €
Klasse 5 - 10                              102,00 €                                   68,00 €           34,00 €

Die Entscheidung darüber, welche Lernmittel in Höhe des Eigenanteils auf eigene Kosten zu beschaffen sind, trifft die Schulkonferenz.

Der Eigenanteil entfällt gemäß § 96 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG) für Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch bzw. für Bezieher von Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. SGB II - Empfänger sind grundsätzlich nicht befreit.

Zur Wahrnehmung des Sozialgeheimnisses können sich die Betroffenen unmittelbar mit dem Schulverwaltungsamt in Verbindung setzen. Das Verfahren ist insoweit geregelt, dass die Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die entsprechenden Lernmittel selbst beschaffen und die Kosten auf Antrag erstattet werden. Antragsvordrucke erhalten Sie bei der Schule oder bei der Stadtverwaltung Schleiden.

Sollten Sie noch Fragen zur Lernmittelfreiheit haben, steht das Schulverwaltungsamt des
Förderschulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden, Frau Schaus (02445-89225) gerne zur Verfügung.

Schleiden, den 05.05.2025

Förderschulzweckverband Hellenthal-Kall-Schleiden
Der Verbandsvorsteher