Bekanntmachungen

Zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, der Gemeinde Hellenthal, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr (Repowering); sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:
Waldbereiche, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz, Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:
Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:
Bodentypen, Bodeneingriffe, natürliche Bodenfunktionen, Bodenfruchtbarkeit, Bodenverdichtung.

Schutzgut Wasser:
Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:
Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, Luftschadstoffe.

Schutzgut Landschaft:
Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.
Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:
Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen, Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:
Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:
Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:
Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, der Gemeinde Hellenthal, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-16) werden in der Zeit vom

03.12.2025 – 03.01.2026

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen  veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
sowie Donnerstag                                         von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.       

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Frau Linden, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail klinden@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1 - Abgrenzungskarte
Anlage 2 - Planzeichnung
Anlage 3 - Textliche Festsetzungen
Anlage 4 - Begründung
Anlage 5 - Umweltbericht
Anlage 6 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung
Anlage 7 - Schallgutachten
Anlage 8 - Schattenwurfgutachten
Anlage 9 - Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6, Bergbau und   Energie in NRW
Anlage 10 - Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35 – Städtebau, Bauaufsicht, Wohnungs- und Denkmalangelegenheiten sowie -   förderung
Anlage 11 - Stellungnahme Geologischer Dienst
Anlage 12 - Stellungnahme Kreis Euskirchen
Anlage 13 - Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW
Anlage 14 - Stellungnahme LVR-Amt für Bodendenkmalpflege
Anlage 15 - Stellungnahme Landwirtschaftskammer
Anlage 16 - Stellungnahme Landesbetrieb Straßen.NRW

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).
Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, Flächen für Windenergieanlagen in Kehr (Repowering) unter klinden@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64, Flächen für Windenergieanlagen unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Hellenthal, den 20.11.2025

Martin Berners, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 20.11.2025

6. Änderung vom 17.11.2025 der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009

Aufgrund des § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) - in der jeweils geltenden Fassung,   hat der Rat der Gemeinde Hellenthal am 13.11.2025 die 6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal vom 16.12.2009 wie folgt beschlossen:

Artikel I

§ 9 Abs. 3 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal erhält folgende neue Fassung: 

a)    Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 15,00 € festgesetzt.

§ 9 Abs. 3 Buchstabe f) der Hauptsatzung der Gemeinde Hellenthal erhält folgende neue Fassung: 
      
f)   In keinen Fall darf der Verdienstausfallersatz den Betrag von 45,00 € je Stunde überschreiten.

Artikel II

Alle anderen Vorschriften aus der Hauptsatzung vom 16.12.2009 sowie den nach diesem Zeitpunkt ergangenen und veröffentlichten Änderungssatzungen zur Hauptsatzung bleiben unberührt.

Artikel III

Die Änderung der Hauptsatzung tritt zum 01.12.2025 in Kraft.  

Bekanntmachungsanordnung der Gemeindeverwaltung Hellenthal:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 
- in der derzeit geltenden Fassung - kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung oder sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hellenthal, den 17.11.2025

gez. Martin Berners, Bürgermeister

Mit Antrag vom 29.09.2025 wurde der Bezirksregierung Köln die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB mit den erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 22.10.2025, Az.: 35.22-2025-0112973 FNP/42 wurde die Genehmigung zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ erteilt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzesbuches (BauGB) bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die 41. Änderung des Flächennutzungsplans, „Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid“ wirksam (vgl. § 6 Abs. 5 S. 2 BauGB).

Die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid, einschließlich der Begründung nebst Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB, liegen gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 BauGB bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen, Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der folgenden Sprechzeiten aus:

Montag bis Freitag             von 8.30 bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                          von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Telefonnummer 02482/85-100, E-Mail gemeinde@hellenthal.de zu vereinbaren. Über den Inhalt des Flächennutzungsplans, der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung kann Auskunft verlangt werden.

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauGB)

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hellenthal unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

II. Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt     

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Hellenthal, den 05.11.2025

gez. Martin Berners

Bürgermeister

Anlagen:

Anlage 1 - Abgrenzungskarte

Anlage 2 - Planzeichnung 

Anlage 3 - Begründung 

Anlage 4 - Umweltbericht 

Anlage 5 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung 

Anlage 6 - Zusammenfassende Erklärung 

Bereitstellungsdatum: 14.10.2025

Bekanntmachung

Haushaltssatzung 2026

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Hellenthal für das Haushaltsjahr 2026 liegt in der Zeit vom

03.11.2025 – 14.11.2025

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, Zimmer 26, 53940 Hellenthal, während der Dienststunden und zwar

Montag – Freitag von 8.30 Uhr- 12.30 Uhr und

Donnerstag von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in der Zeit von montags bis freitags von 6.30 Uhr – 12.30 Uhr und montags bis donnerstags von 13.00 Uhr – 18.00 Uhr Termine für die Einsichtnahme mit den zuständigen Sachbearbeitern beim Fachbereich 1 - Zentrale Dienste und Finanzen – Sachgebiet Finanzen - Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal/Eifel, Tel. 02482 / 85 120 oder 02482 / 85 121 zu vereinbaren

Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum 26.11.2025 gegen die Haushaltssatzung und die Anlagen Einwendungen bei der Gemeindeverwaltung erheben.

Schriftliche Einwendungen sind an den Bürgermeister zu richten und mündliche Einwendungen können bei der Finanzabteilung (Zimmer 26) der Gemeindeverwaltung zu Protokoll erklärt werden.

Hinweis: Unter https://www.axians-ikvs.de/benutzerlogin/ kann der aktuelle interaktive Haushaltsentwurf der Gemeinde Hellenthal eingesehen werden.

Hellenthal, den 14.10.2025

gez. Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 30.09.2025

Bekanntmachung
Ersatzbestimmung für den Rat der Gemeinde Hellenthal

Der bei der Wahl am 14.09.2025 in den Rat der Gemeinde Hellenthal gewählte Herr Bernd Wiesen hat gegenüber dem Wahlleiter erklärt, dass er auf das ihm zustehende Mandat verzichtet. Nach § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz KWahlG) - in der aktuell gültigen Fassung -, ist nach Ausscheiden eines Vertreters, der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei zu besetzen, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl angetreten ist.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz rückt aus der Reserveliste der Wählergruppe UWV 

Frau Bianca Berners
wohnhaft in: 53940 Hellenthal

in den Rat der Gemeinde Hellenthal nach.

Ich habe Frau Berners am  25.09.2025 als Nachfolgerin für Herrn Wiesen festgestellt.

Gegen die Gültigkeit dieser Nachfolgefeststellung können

-    jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,

-    die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie

-    die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Gemeindeverwaltung Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den  30.09.2025
gez. Wahlleiter Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsatum: 19.09.2025

Bekanntmachung
des Ergebnisses der Wahl des/der Bürgermeisters/in
der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des/der Bürgermeisters/in festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und 75a der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Der Wahlausschuss stellte fest, dass der/die Bewerber/in Berners, Martin (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 2.429 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/r damit gewählt ist.

Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
- jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
- die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen
haben, sowie
- die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 20.10.2025, einschließlich, Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den 19.09.2025
Wahlleiter
gez. Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsdatum: 19.09.2025

Bekanntmachung
des Ergebnisses der Ratswahl
der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Ratswahl festgestellt hat, wird dieses gem. § 35 des Kommunalwahlgesetzes
(KWahlG) i.V.m. § 63 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.

Die gültigen Stimmen verteilten sich auf die Parteien/Wählergruppen/Einzelbewerber wie folgt:

Folgende Bewerber/innen wurden gewählt:
1. in den Wahlbezirken

2. aus den Reservelisten

Gemäß § 39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
- jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
- die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
- die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 20.10.2025, einschließlich , Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter/der Wahlleiterin schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Hellenthal, den 19.09.2025
Wahlleiter
gez. Rudolf Westerburg

Veröffentlichungsdatum: 09.09.2025

Im Rahmen einer Grenz- und Teilungsvermessung (Vermessung von Grenzen und zum Zwecke einer Teilung) sind die Grenzen der Grundstücke Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, 322 (Flur 50), 42 (Flur 51), 44 (Flur 51), 216 (Flur 51), 104 (Flur 52), 240 (Flur 52), 75 (Flur 53), 145 (Flur 67), 172 (Flur 67)“ teilweise vermessen worden.

In diesem Zusammenhang befinden sich die ebenfalls von der Vermessung betroffenen angrenzenden Gewässergrundstücke

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 51, Flurstück 59; Reinzelbach“,

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 50, Flurstück 319; Reifferscheider Bach“,

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 53, Flurstück 73; Reifferscheider Bach“ und

„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 53, Flurstück 74; Reifferscheider Bach“

im Anliegereigentum.

Aus diesem Grund erfolgt gemäß § 13 Abs. 5 VermKatG NRW und § 21 Abs. 5 VermKatG NRW zum Zweck der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen das Verfahren der Offenlegung.

Die zu dieser Liegenschaftsvermessung geführte Grenzniederschrift vom 05.09.2025 mit dem Geschäftszeichen 187/2025 liegt für den Zeitraum vom 24.09.2025 bis zum 24.10.2025 in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Dipl.-Ing. Frank Diefenbach - Ahrstraße 54 - 53945 Blankenheim,

Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 bis 16:15 Uhr und Freitag in der Zeit von 7:30 bis 15:00 Uhr,

zur Einsichtnahme für die betroffenen Beteiligten, Inhaber grundstücksgleicher Rechte bzw. Grundstückseigentümer aus.

Dem vorgenannten Personenkreis ist Gelegenheit gegeben, sich über die Abmarkung von Grundstücksgrenzen unterrichten zu lassen. Um eventuelle Wartezeiten zu verkürzen, besteht die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung unter der Rufnummer 02449 / 9525-0.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach der Offenlegung Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.

Diese öffentliche Bekanntmachung ist im Internet unter

„https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen“

einsehbar.

Hellenthal, den 09.09.2025

gez. Dipl.-Ing. Frank Diefenbach, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“; sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:

Waldbereiche, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz, Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:

Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:

Bodentypen, Bodeneigenschaften, natürliche Bodenfunktionen, Bodenveränderung.

Schutzgut Wasser:

Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:

Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, lufthygienische Vorbelastungen.

Schutzgut Landschaft:

Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.

Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen. Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:

Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:

Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:

Der Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-15) werden in der Zeit vom

08.09.2025 – 08.10.2025

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.         

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1      -    Abgrenzungskarte

Anlage 2      -    Planzeichnung

Anlage 3      -    Begründung

Anlage 4      -    Umweltbericht

Anlage 5      -    Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Anlage 6      -    Stellungnahme Bezirksregierung Köln, Abteilung 6 Bergbau und Energie (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 7      -    Stellungnahme Kreis Euskirchen (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 8      -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 9      -    Stellungnahme Landwirtschaftskammer NRW (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 10    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur (Stand: frühzeitige Beteiligung)

Anlage 11    -    Stellungnahme Kreis Euskirchen (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 12    -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW  (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 13    -    Stellungnahme LVR-Amt für Bodendenkmalpflege (Stand: erneute frühzeitige Beteiligung)

Anlage 14    -    Stellungnahme LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

Anlage 15    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ unter mberners@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße und Tauschfläche Bruch“ unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S.1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hellenthal, den 20.08.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 22.08.2025

Öffentliche Bekanntmachung
Zugelassene Wahlvorschläge für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal
im Wahlbezirk 10 Rescheid am 14.09.2025
 

Nach § 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit §§ 75 b Abs. 8, 30, der Kommunalwahlordnung (KWahlO) gebe ich bekannt, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 22.08.2025 folgenden Wahlvorschlag für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 Rescheid zugelassen hat:

B. Wahlvorschlag für die Wahl in den Wahlbezirken

Wahlvorschlag für die Nachwahl im Wahlbezirk 10 Rescheid

Die in der Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Hellenthal am 15.07.2025 für die Hauptwahl am 14.09.2025 zugelassenen und im Internet veröffentlichten Wahlvorschläge (Veröffentlichungsdatum: 21.07.2025) für die Wahl im Wahlbezirk 10 Rescheid gelten mit Ausnahme der Nr. 3 für die Nachwahl am 14.09.2025 fort.

Hellenthal, den 22.08.2025
gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Bekanntmachung zum Download: 

Zugelassene Wahlvorschläge für die Nachwahl der Vertretung der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 Rescheid am 14.09.2025

Veröffentlichungsdatum: 20.08.2025

Bekanntmachung der Gemeinde Hellenthal über den Ausruf einer Nachwahl am 14.09.2025, zur Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid

1. In seiner Bekanntmachung vom 18.08.2025 hat der Wahlleiter der Gemeinde Hellenthal bekanntgegeben, dass die Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid, aufgrund des Todes eines Bewerbers abgesagt werden musste.

2. Nun erfolgt der Ausruf einer Nachwahl. Im Falle des Todes eines im Wahlbezirk vorgeschlagenen Bewerbers zwischen der Zulassung und dem Wahltag, kann die Nachwahl gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KWahlG schon am Tage der ausgefallenen Wahl stattfinden. Gemäß Anweisung der Kommunalaufsicht vom 18.08.2025 findet die Nachwahl zum Rat der Gemeinde Hellenthal im Wahlbezirk 10 – Rescheid – zeitgleich mit der Hauptwahl in den übrigen Wahlbezirken am 14. September 2025 statt.

Hellenthal, den 20.08.2025

gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Veröffentlichungsdatum: 20.08.2025

Förderschulzweckverband 
Hellenthal - Kall - Schleiden

Schleiden, den 12.08.2025

Bekanntmachung

Am Montag, den 25. August 2025 um 18.00 Uhr, findet im Schulgebäude der Astrid-Lindgren-Schule, Am Mühlenberg 3, 53937 Schleiden die 7. Sitzung der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden statt, zu der ich hiermit einlade.

T a g e s o r d n u n g

A) Öffentlicher Teil
1. Anfragen zur Niederschrift über die 6. Sitzung der Verbandsversammlung vom 07.04.2025, öffentlicher Teil
2.Änderung der Verbandssatzung
3.Beschluss über den Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Verbandsvorstehers
4.Verabschiedungen
5.Anfragen und Mitteilungen

B) Nichtöffentlicher Teil
6.Anfragen zur Niederschrift über die 6. Sitzung der Verbandsversammlung vom 07.04.2024, nichtöffentlicher Teil
7.Anfragen und Mitteilungen

gez. Hermann-Josef Esser
(Vorsitzender der Verbandsversammlung)

Veröffentlichungsdatum: 18.08.2025

Bekanntmachung der Gemeinde Hellenthal überdie Absage der Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal, im Wahlbezirk 10 – Rescheid

1.    In der Sitzung des Wahlausschusses am 15. Juli 2025 wurden alle Wahlvorschläge für die Wahl zum Gemeinderat zugelassen.

2.    Am 18. August 2025 erhielt der Wahlleiter Kenntnis über den Tod des Wahlkreisbewerbers der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlbezirk 10 - Rescheid, Herrn Karl Reger. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes ist nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages jede Änderung ausgeschlossen. 
Wenn ein im Wahlbezirk vorgeschlagener Bewerber nach Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltag verstirbt und ein Ersatzbewerber auf der Reserveliste nicht benannt ist, hat gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 eine Nachwahl stattzufinden. Da auf der Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen für den verstorbenen Wahlkreisbewerber kein Ersatzbewerber benannt ist, wird die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Hellenthal am 14. September 2025 im Wahlbezirk 10 – Rescheid – abgesagt. 

3. Der Termin für die Nachwahlen des Gemeinderates im Wahlbezirk 10 – Rescheid wird zeitnah nachgereicht.

Hellenthal, den 18.08.2025

gez. Rudolf Westerburg
Wahlleiter

Veröffentlichungsdatum: 12.08.2025

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen fürdie Kommunalwahlen in der Gemeinde Hellenthal am 14.09.2025

1. Das Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl für die Wahl- und Stimmbezirke der Gemeinde Hellenthal wird in der Zeit vom 25. bis zum 29. August 2025 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags, in der Zeit von 08:30 bis 12:30 Uhr und zusätzlich donnerstags in der Zeit von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Kommunalwahl hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 29. August 2025 bis 12:30 Uhr bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstr. 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 11, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. August 2025 eine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl.

Die Benachrichtigungen enthalten auf der Rückseite einen Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins.

In der Wahlbenachrichtigung sind der Wahl-/Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet.

Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann an den Kommunalwahlen in seinem/ihrem Wahlbezirk durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen.

Veröffentlichungsdatum: 12.08.2025

Wahlbekanntmachung

Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen die allgemeinen Kommunalwahlen statt.

In der Gemeinde Hellenthal werden hiernach

• die Wahl der Landrätin/des Landrates und
• die Wahl der Vertretung des Kreises Euskirchen (Kreistag) und
• die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie
• die Wahl des Rates der Gemeinde Hellenthal

gemeinsam durchgeführt.

1.  Die Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde Hellenthal ist in 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden Wahlbezirk wurde ein Stimmbezirk gebildet, mit Ausnahme der Wahlbezirke 6 und 12, hier wurden zwei Stimmbezirke gebildet.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. August 2025 übersandt werden, sind der Wahlbezirk (Stimmbezirk) und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind entsprechend gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeinde Hellenthal, Zimmer 11, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, zur Einsichtnahme aus.

3. ​Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um 15:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstr. 2, 53940 Hellenthal, zusammen.

3.1 Der Wähler hat für die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl sowie für die Landrats- und Kreistagswahl jeweils eine Stimme.

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber

a) für das Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

b) für den Gemeinderat

c) für das Amt der Landrätin/des Landrates

d) für den Kreistag

durch Ankreuzen oder auf andere Weise gekennzeichnet werden.

Die Stimmzettel unterscheiden sich wie folgt:

3.2 Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk (Stimmbezirk) sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit dies ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Die Briefwahl für die Kommunalwahlen finden mit einem gemeinsamen Vordruck statt; für den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins gibt es einen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

5.1 Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Der Wahlschein für die Kommunalwahlen ist weiß. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen besitzen, können an den Wahlen

• durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
• durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

• einen amtlichen Wahlschein,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Gemeinderatswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl,
• einen amtlichen Stimmzettel für die Kreistagswahl,
• einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag und
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

5.2  Die roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen sind so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle für die Kommunalwahlen zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingehen. Später eingehende Wahlbriefe werden bei den Wahlen nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wähler selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wählers ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht, ist unzulässig.

6.1  Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Hellenthal, den 11.08.2025

Rudolf Westerburg

Wahlleiter

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Veröffentlichungsdatum: 01.08.2025

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 90), sowie des § 6 der Satzung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden vom 26.07.1972, zuletzt geändert durch Beschluss vom 04.04.2022, hat die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden am 07.04.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                              916.550,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                               916.550,00 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                904.550,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf              858.750,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                              250.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                             343.250,00 €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                                      0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                                     0,00 €

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch
genommen werden dürfen, wird auf                                                                                           50.000,00 €

festgesetzt.

§ 6

Die nicht durch sonstige Erträge gedeckten Aufwendungen des Zweckverbandes
betragen                                                                                                                                           697.900,00 €.

Sie werden gem. § 11 Abs. 1 der Verbandssatzung zu 2/3 nach der Zahl der Schüler und zu 1/3 nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Hebesatz der Verbandsumlage wird
a) soweit die Umlage nach der Schülerzahl erhoben wird, auf 2.944,73 € je Schüler,
b) soweit die Umlage nach den Steuerkraftmesszahlen und den Schlüsselzuweisungen der Verbandsmitglieder erhoben wird, auf vorläufig 0,4076 v.H. der Umlagegrundlagen

festgesetzt.

Die endgültige Festsetzung nach b) erfolgt nach der endgültigen Festsetzung der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage für das Jahr 2024.

§ 7

Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ihr Wortlaut stimmt mit dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 07.04.2025 überein. Die Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) dem Landrat als Untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Schreiben vom 27.05.2025 angezeigt worden. Gleichzeitig ist die Genehmigung zur Festsetzung der Zweckverbandsumlage gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) beantragt worden. Der Landrat als Untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen hat den Antrag an die Bezirksregierung in Köln weitergeleitet. Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 29.07.2025 die festgesetzte Verbandsumlage gemäß § 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) i. V. m. § 19 Abs. 2 GkG NRW im Einvernehmen mit der Unteren Kommunalaufsicht genehmigt. Eine öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung ist nach § 18 Abs. 1 GkG NRW nicht erforderlich.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
3. der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber dem Sonderschulzweckverband Hellenthal – Kall – Schleiden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schleiden, den 30.07.2025

Sonderschulzweckverband
Hellenthal – Kall – Schleiden
Der Verbandsvorsteher

Veröffentlichungsdatum: 24.07.2025
 

Im Rahmen einer Teilungsvermessung (Liegenschaftsvermessung zum Zwecke der Teilung) sind die Grenzen des Grundstücks
„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 13, Flurstück 272; Lage: Auf der Wick“
teilweise vermessen worden.

In diesem Zusammenhang befindet sich das ebenfalls von der Vermessung betroffene angrenzende Gewässergrundstück
„Gemeinde Hellenthal; Gemarkung Hellenthal, Flur 13, Flurstück 241; Lage: Auf Brochbendchen“
im Anliegereigentum.
Aus diesem Grund erfolgt gemäß § 13 Abs. 5 VermKatG NRW und § 21 Abs. 5 VermKatG NRW zum Zweck der Bekanntgabe der Abmarkung von Grundstücksgrenzen das Verfahren der Offenlegung.

Die zu dieser Liegenschaftsvermessung geführte Grenzniederschrift vom 07.07.2025 mit dem Geschäftszeichen 196/2025 liegt für den Zeitraum vom 04.08.2025 bis zum 04.09.2025 in der Geschäftsstelle des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Dipl.-Ing. Frank Diefenbach - Ahrstraße 54 - 53945 Blankenheim,
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7:30 bis 16:15 Uhr und Freitag in der Zeit von 7:30 bis 15:00 Uhr,
zur Einsichtnahme für die betroffenen Beteiligten, Inhaber grundstücksgleicher Rechte bzw. Grundstückseigentümer aus.
Dem vorgenannten Personenkreis ist Gelegenheit gegeben, sich über die Abmarkung von Grundstücksgrenzen unterrichten zu lassen. Um eventuelle Wartezeiten zu verkürzen, besteht die Möglichkeit einer telefonischen Terminvereinbarung unter der Rufnummer 02449 / 9525-0.

Gegen die Abmarkung kann innerhalb eines Monats nach der Offenlegung Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.

Diese öffentliche Bekanntmachung ist im Internet unter
„https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen“
einsehbar.

Hellenthal, den 24.07.2025

gez. Dipl.-Ing. Frank Diefenbach, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Veröffentlichungsdatum: 22.07.2025
 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Förderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden und Entlastung des Verbandsvorstehers

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Verbandsversammlung in seiner Sitzung am 18. November 2024 den Jahresabschluss 2022 (Kurzfassung s.u.) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos Entlastung erteilt.

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022

Der Jahresabschluss 2022 mit Anlagen wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Er liegt zur Einsichtnahme während der Dienststunden, und zwar 

montags bis freitags:  von 7.45 Uhr bis 12.30 Uhr

donnerstags:               von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Schleiden in 53937 Schleiden, Blankenheimer Straße 2, Zimmer 210, öffentlich aus und wird bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 verfügbar gehalten.

Schleiden, den 21.07.2025

(Rudolf Westerburg)
Verbandsvorsteher des Förderschulzweckverbandes
Hellenthal – Kall – Schleiden

Veröffentlichungsdatum: 22.07.2025
 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Musikschulzweckverbandes Schleiden und Entlastung des Verbandsvorstehers

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 05. Mai 2025 den Jahresabschluss 2022 (Kurzfassung s.u.) gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt und dem Verbandsvorsteher vorbehaltlos Entlastung erteilt.

2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022

Der Jahresabschluss 2022 mit Anlagen wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Sie liegen zur Einsichtnahme während der Dienststunden, und zwar 

montags bis donnerstags:    von 8 Uhr bis 12.30 Uhr

im Rathaus der Stadt Schleiden in 53937 Schleiden, Blankenheimer Straße 2, Zimmer 321, öffentlich aus und werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2023 verfügbar gehalten.

Schleiden, den 21.07.2025

(gez. Ingo Pfennings)
Verbandsvorsteher des Musikschulzweckverbandes Schleiden

Die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge steht hier zum Download bereit. 

Veröffentlichungsdatum: 30.06.2025

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden für das Haushaltsjahr 2025

1.    Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2024 (GV. NRW. S. 136) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommu-nale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV.NRW. S.621), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV.NRW. S.490), sowie des § 6 der Satzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden vom 27.07.1972, zuletzt geändert durch Beschluss vom 04. Dezember 2017 hat die Verbandsversammlung des Musikschulzweckverbandes Schleiden am 05.05.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Musik-schulzweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungser-mächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf                            800.850,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                        800.850,00 €

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    792.850,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    789,850,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf            0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf            4.000,00 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            0,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf            0,00 €
festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4    

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 105.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Die nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben des Zweckverbandes werden zu 75 % nach der Durchschnittszahl der Schüler zum Stichtag 01. Oktober, der dem Haushaltsjahr vorher-gehenden letzten 3 Jahre und zu 25 % nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Hebesatz der Ver-bandsumlage wird

a)    soweit die Umlage nach der Schülerzahl erhoben wird, auf 177,35862 € je Schüler,

b)    soweit die Umlage nach den Steuerkraftzahlen und den Schlüsselzuweisungen der Verbands-mitglieder erhoben wird, auf 0,052284207 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.

§ 7

Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes.

2.    Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit bekanntgemacht. Der Landrat hat mit Verfügung vom 02.06.2025 die Genehmigung gem. § 80 Abs. 5 GO in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 GkG erteilt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NR
W) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)    diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist,

c)    der Verbandsvorsteher den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat und

d)    der Form- und Verfahrensmangel gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Schleiden, den 30.06.2025 

Der Verbandsvorsteher
Gez. Pfennings

Zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid; sind nachfolgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

Schutzgut Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt:

Waldgebiete, Biotope, FFH-Gebiete, Artenschutz Naturschutzgebiete.

Schutzgut Fläche:

Versiegelung, Waldflächen, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Schutzgut Boden:

Bodentypen, Bodeneigenschaften, natürliche Bodenfunktionen, Bodenveränderung.

Schutzgut Wasser:

Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Schmutz- und Niederschlagswasser.

Klima/Luft:

Klimaatlas NRW, Klimadaten, Klimaschutz, Klimawandel, lufthygienische Vorbelastungen.

Schutzgut Landschaft:

Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete, Landschaftsplan.

Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit:

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Emissionen, Immissionen. Immissionsschutz, bestehende Vorbelastungen.

Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter:

Bau- und Bodendenkmale, Ortsbilder, landwirtschaftlich genutzte Flächen, Gebäude.

Sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern:

Darstellung von Landschaftsplänen und sonstigen Plänen:

Europäische Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.

Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen:

Der Entwurf zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid bestehend, aus Planzeichnung, dem Entwurf der Begründung nebst Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde Hellenthal wesentlich, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (vgl. Anlagen 6-10) werden in der Zeit vom

26.06.2025 – 26.07.2025

im Internet unter https://www.hellenthal.de/buergerservice/informationsdienst/bekanntmachungen  veröffentlicht.

Gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 und S. 4 Nr. 4 BauGB werden die Unterlagen zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet durch öffentliche Auslegung im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu den Öffnungszeiten

Montag - Freitag                                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme auch während der Rahmenarbeitszeiten - Montag bis Freitag 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr, mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Der Inhalt der Bekanntmachung wird gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 BauGB während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

Anlage 1      -    Abgrenzungskarte

Anlage 2      -    Planzeichnung

Anlage 3      -    Begründung

Anlage 4      -    Umweltbericht

Anlage 5      -    Artenschutzrechtliche Vorprüfung

Anlage 6      -    Stellungnahme Bezirksregierung Köln, Abteilung 6 Bergbau und Energie

Anlage 7      -    Stellungnahme Kreis Euskirchen

Anlage 8      -    Stellungnahme Landesbetrieb Wald und Holz NRW

Anlage 9      -    Stellungnahme Landwirtschaftskammer NRW

Anlage 10    -    Stellungnahme Wasserverband Eifel-Rur

Die Stellungnhamen sollen elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden (§ 3 Abs. 2  S. 4 Nr. 2 BauGB).

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zur 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid unter mberners@hellenthal.de abgegeben werden (§ 3 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BauGB).

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 41. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal, Erlebbare Permakultur in Oberdalmerscheid unberücksichtigt bleiben. (vgl. § 3 Abs. 2 S.4 Nr. 3 BauGB).

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S.1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hellenthal, den 20.06.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Die Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 63, Flächen für Windenergieanlagen in Losheim (Repowering) liegen in der Zeit vom

07.07.2025 - 07.08.2025

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von

Montag - Freitag:                           von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie

Donnerstag                                       von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

• Anlage 1 - Abgrenzung des Plangebietes,
• Anlage 2 - Planzeichnung,
• Anlage 3 - Begründung,
• Anlage 4 - Umweltbericht,
• Anlage 5 - Landschaftspflegerischer Begleitplan
• Anlage 6 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung
• Anlage 7 - Schalltechnisches Gutachten
• Anlage 8 - Berechnung des Schattenwurfs

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden.

Die genannten Unterlagen werden während der oben genannten Auslegungsfrist auch auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmen-planung/staedtebauliche-entwicklung und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de  veröffentlicht.

Während der oben genannten Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de   eingereicht werden.

Hellenthal, den 10.06.2025

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 13.05.2025

Einziehung eines Wegegrundstücks in Udenbreth, Gemarkung Udenbreth, Flur 26, Flurstück 39

Für die Wegeparzelle Gemarkung Udenbreth, Flur 26, Flurstück 39 besteht kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr. Die Gemeinde beabsichtigt, diese Fläche einzuziehen und anschließend zu veräußern.

Das Vorhaben wird gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.09.1995 bekannt gemacht, um Gelegenheiten zu Einwendungen zu geben.

Die Kartengrundlage, aus der sich die Lage des einzuziehenden Weges ergibt, ist dieser Bekanntmachung beigefügt und kann bei der Gemeinde Hellenthal, Zimmer 20, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal in der Zeit vom

19.05.2025 bis 18.08.2025

während der Dienststunden, und zwar

Montag bis Freitag von        08.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie zusätzlich

donnerstags von                    14.00 Uhr bis 17 Uhr

eingesehen werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine für die Einsichtnahme mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Bauamt zu vereinbaren. Einwände gegen die Entwidmung können bis zum 18.08.2025 an die Gemeinde gerichtet werden.

Hellenthal, den 13.05.2025

gez. Rudolf Westerburg, Bürgermeister

Veröffentlichungsdatum: 06.05.2025

Die Erziehungsberechtigten und die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben einen Eigenanteil für die Beschaffung der in einem Schuljahr erforderlichen Lernmittel zu leisten. Dieser beträgt 1/3 des jeweiligen Durchschnittsbetrages.
Aus der nachfolgenden Tabelle ist der Eigenanteil für den einzelnen Schultyp ersichtlich.

                                                      Durchschnittsbetrag          Anteil               Eigenanteil
                                                      bis zu                                      FZV

Astrid-Lindgren-Schule
Klasse 1 - 4                                 48,00 €                                   32,00 €            16,00 €
Klasse 5 - 10                              102,00 €                                   68,00 €           34,00 €

Die Entscheidung darüber, welche Lernmittel in Höhe des Eigenanteils auf eigene Kosten zu beschaffen sind, trifft die Schulkonferenz.

Der Eigenanteil entfällt gemäß § 96 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG) für Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch bzw. für Bezieher von Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. SGB II - Empfänger sind grundsätzlich nicht befreit.

Zur Wahrnehmung des Sozialgeheimnisses können sich die Betroffenen unmittelbar mit dem Schulverwaltungsamt in Verbindung setzen. Das Verfahren ist insoweit geregelt, dass die Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt die entsprechenden Lernmittel selbst beschaffen und die Kosten auf Antrag erstattet werden. Antragsvordrucke erhalten Sie bei der Schule oder bei der Stadtverwaltung Schleiden.

Sollten Sie noch Fragen zur Lernmittelfreiheit haben, steht das Schulverwaltungsamt des
Förderschulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden, Frau Schaus (02445-89225) gerne zur Verfügung.

Schleiden, den 05.05.2025

Förderschulzweckverband Hellenthal-Kall-Schleiden
Der Verbandsvorsteher