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Zustands- und Funktionsprüfung gemäß Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW 2013)

Nach Aufhebung des § 61a Landeswassergesetz (LWG) im Jahr 2011, ist mit Wirkung vom 09.11.2013 die neue SüwVO Abw NRW 2013 in Kraft getreten. Diese Rechtsverordnung findet ihre Ermächtigung im § 59 Abs. 1 und Abs. 4 LWG. Das LWG verweist wiederum auf die §§ 60 und 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die regeln, dass der Bau, der Betrieb, die Unterhaltung, die Sanierung und die Überwachung vom Betreiber, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu erfolgen hat. Erstmals wurden in diesem Verfahren die DIN 1986-30 (Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke – Teil 30: Instandhaltung) und die DIN EN 1610 (Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen) als allgemein anerkannte Regeln der Technik anerkannt.

Darüber hinaus hat der Rat der Gemeinde Hellenthal Satzungen, zur Festlegung von Fristen zur Zustands- und Funktionsprüfung erlassen. Die Satzungsermächtigung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 LWG.

Nach den Bestimmungen der SüwVO Abw NRW 2013 und den entsprechenden Satzungen, sind für Grundstückseigentümer im Bereich der Gemeinde Hellenthal folgende Fristen zur Funktions- und Dichtheitsprüfung einzuhalten:

Satzung zur Festlegung von Fristen zur Zustands- und Funktionsprüfung - „durchgeführte Sanierungsmaßnahmen“

Frist: 31.12.2015

Den Satzungstext und den räumlichen Geltungsbereich finden Sie hier.

Prüfmethode: Kanal-TV Untersuchung (KA)

 

Satzung zur Festlegung von Fristen zur Zustands- und Funktionsprüfung - „Kammerwald“

Frist: 30.06.2017

Den Satzungstext und den räumlichen Geltungsbereich finden Sie hier.

Prüfmethode:Kanal-TV Untersuchung (KA)

 

Satzung zur Festlegung von Fristen zur Zustands- und Funktionsprüfung - „Sanierungsmaßnahmen Eifelsonderförderung Phase 2.3“

Frist: 31.12.2018

Den Satzungstext und den räumlichen Geltungsbereich finden Sie hier.

Prüfmethode:Kanal-TV Untersuchung (KA)

 

SüwVO Abw NRW 2013

Frist: 31.12.2020

 

für Leitungen die zum Ableiten von gewerblichem und industriellem Abwasser dienen und den Anhängen der Abwasserverordnung unterliegen.

Dies betrifft die Einleiter von gewerblichem und industriellem Abwasser, die den folgenden Anhängen der Abwasserverordnung unterliegen:

Anhang 2 Braunkohle-Brikettfabrikation
Anhang 3 Milchverarbeitung
Anhang 4 Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination
Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten
Anhang 6 Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung
Anhang 7 Fischverarbeitung
Anhang 8 Kartoffelverarbeitung
Anhang 9 Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen
Anhang 10 Fleischwirtschaft
Anhang 11 Brauereien
Anhang 12 Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken
Anhang 13 Holzfaserplatten
Anhang 14 Trocknung pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung
Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim
Anhang 16 Steinkohlenaufbereitung
Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse
Anhang 18 Zuckerherstellung
Anhang 19 Zellstofferzeugung
Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte
Anhang 21 Mälzereien
Anhang 22 Chemische Industrie
Anhang 23 Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei
Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung
Anhang 26 Steine und Erden
Anhang 27 Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung
Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe
Anhang 29 Eisen- und Stahlerzeugung
Anhang 31 Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung
Anhang 32 Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi
Anhang 33 Wäsche von Abgasen aus der Verbrennung von Abfällen
Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen
Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente
Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung
Anhang 39 Nichteisenmetallherstellung
Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung
Anhang 41 Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern
Anhang 42 Alkalichloridelektrolyse
Anhang 43 Herstellung von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach dem Viskoseverfahren sowie von Celluloseacetatfasern
Anhang 45 Erdölverarbeitung
Anhang 46 Steinkohleverkokung
Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen
Anhang 48 Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
Anhang 49 Mineralölhaltiges Abwasser Anhang 50 Zahnbehandlung
Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen
Anhang 52 Chemischer Reinigungen
Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie)
Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen
Anhang 55 Wäschereien
Anhang 56 Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen
Anhang 57 Wollwäschereien

Prüfmethode:      

Vor einer Abwasserbehandlungsanlage: Luft- oder Wasserüberdruckprüfung (DR1), wiederkehrende Prüfung nach 5 Jahren

Nach einer Abwasserbehandlungsanlage: Kanal-TV Untersuchung (KA), wenn nachweislich die Erstprüfung nach DR1 durchgeführt wurde, ansonsten Luft- oder Wasserüberdruckprüfung (DR1) wiederkehrende Prüfung nach 20 Jahren

Die vollständige Abwasserverordnung, die SüwVO Abw NRW 2013 und die Liste der anerkannten Sachkundigen, finden Sie hier: