Städtebauliche Entwicklung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den derzeit betriebenen städtebaulichen Planungen der Gemeinde.

Dies sind beispielsweise:

Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren

  • zum Flächennnutzungsplan,
  • zu den Bebauungsplänen,
  • zu den Ortslagenabrundungssatzungen
  • sowie städtebauliche Rahmenplanungen.

Ausführungen zu den einzelnen Planungen

1. Änderung Ortslagenabrundungssatzung Ramscheid

1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ramscheid gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Inkrafttreten der Planänderung

Die nach Vorberatung im Ausschuss für Bauen und Planen vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 27.09.2022 beschlossene 1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ramscheid wird gemäß § 34 Abs. 6 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ramscheid in Kraft.

Durch die 1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung Ramscheid werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von zwei Ferienhäusern am südwestlichen Ortsrand der Ortslage Ramscheid geschaffen werden.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ramscheid, ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Die 1. Änderung der Ortslagenabrundungssatzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ramscheid gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt ab sofort im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen Zimmer 20, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von

Montag bis Donnerstag       von   8.30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie

Dienstag und Donnerstag   von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit;  

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

  

Hinweise über die Rechtsfolgen

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauGB)

 Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

 

II. Fälligkeit und Erlöschen und Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB)

1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in

§ 39 BauGB   (Vertrauensschaden)

§ 40 BauGB   (Entschädigung in Geld oder Übernahme)

§ 41 BauGB   (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und

bei Bindungen für Bepflanzungen)

§ 42 BauGB   (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) 

bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.


III. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Hellenthal, den 04.10.2022

Rudolf Westerburg
Bürgermeister

 

 

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 49 "Gewerbegebiet Losheim"

3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal, Gewerbegebiet Losheim“; Inkrafttreten der Planänderung

Die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 15.03.2022 als Satzung beschlossene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ wird gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ in Kraft. 

Mit der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal wird die Erweiterung der nutzbaren Baugebietsflächen in Losheim nördlich des ehemaligen Bahnhofs geschaffen. 

Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Palettenwerks zwischen der Bundesstraße B 421 und dem Kyllradweg geschaffen werden.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Losheim“ ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist. 

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 Gewerbegebiet Losheim liegt ab sofort mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der nachfolgend aufgeführten Sprechzeiten aus:

Montag bis Freitag               von   8.30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                           von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht. 

 

Hinweise über die Rechtsfolgen

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauG) 

Unbeachtlich werden

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

 

II. Fälligkeit und Erlöschen und Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB) 

1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in 


§ 39 BauGB   (Vertrauensschaden)

§ 40 BauGB   (Entschädigung in Geld oder Übernahme)

§ 41 BauGB   (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen)

§ 42 BauGB   (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung)

 

bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

 

III. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt 

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

 

Hellenthal, den 04.04.2022  

Rudolf Westerburg
Bürgermeister 

 

 

 

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III hier: Änderung der textlichen Festsetzungen im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB);

a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b) Offenlage des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

a) Aufstellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat nach Vorberatung im Ausschuss für Bauen und Planen in seiner Sitzung am 27.09.2022 beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A "Hellenthal-Hohenberg" Teil II und III gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Der räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25A "Hellenthal-Hohenberg" Teil II und III umfasst die Grundstücke Gemarkung Hellenthal, Flur 75, Flurstücke 357, 386, 387, 388, 389, 390, 391, 392 und 393. Die genaue Lage und Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Anlass und Ziel der Planänderung ist es in dem ausgewiesenen Geltungsbereich die Errichtung von Wohnhäusern mit einer überbaubaren Fläche je Wohnhaus ohne Garage, bei einzelstehenden Wohnhäusern sowie Doppelhäusern, unter den bisher festgesetzten 80m² zu ermöglichen. 

Mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III sollen hierfür die entsprechenden planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. 

Der Aufstellungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III, wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

 

b) Offenlage des Planentwurfs

Nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitplanung mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist öffentlich auszulegen. 

Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB. Durch die geplante Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. 

Die Bebauungsplanänderung kann ohne Durchführung einer Umweltprüfung und ohne Umweltbericht durchgeführt werden. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Aus diesem Grund ist für die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführende 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III eine Umweltprüfung nicht erforderlich.

Durch die Änderung der textlichen Festsetzungen für den ausgewiesenen Geltungsbereich ergeben sich zudem nach derzeitigem Kenntnisstand keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt, da keine zusätzlichen Versiegelungen zu erwarten sind und das bisherige Planungsrecht unverändert bleibt. 

Die Planunterlagen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III, liegen in der Zeit vom 

14.11.2022 – 15.12.2022 

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von 

Montag - Donnerstag:                     von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Dienstag und Donnerstag   von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:

·         Abgrenzung des Plangebietes (Anlage 1),

·         Textliche Festsetzungen (Anlage 2) und

·         Begründung (Anlage 3)

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteilignug im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Nutzung des Internets als Beteiligungsmöglichkeit besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht. 

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de eingereicht werden.

Die Frist zur Offenlage muss einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage, betragen. Im Vorliegenden Fall kann von der Möglichkeit die Frist zu verlängern abgesehen werden, da kein wichtiger Grund hierfür erkennbar ist.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 A „Hellenthal-Hohenberg“, Teil II und III unberücksichtigt bleiben. 

Hellenthal, den 04.10.2022

Rudolf Westerburg, Bürgermeister 

 

 

37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Gewerbegebiet Losheim“; Genehmigung und Inkrafttreten der Planänderung

Mit der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Erweiterung des Gewerbegebiets in Losheim nördlich des ehemaligen Bahnhofs und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Palettenwerks zwischen der Bundesstraße B 421 und dem Kyllradweg geschaffen werden. Der restliche Flächenbedarf für die Ansiedlung ist im aktuell wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Hellenthal bereits als gewerbliche Baufläche (G) dargestellt.

Für die Erweiterung des bestehenden Sägewerks auf der südlichen Seite der B 421 ist es ferner erforderlich eine kleine Teilfläche, bestehend aus einem Einzelhaus mit umgebender Grünfläche, von bisher „Gemischter Baufläche“ (M) in „Gewerbliche Baufläche“ (G) umzuwandeln.

Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ geschaffen werden.

Die Abgrenzung des Bereiches der 37. Flächennutzungsplanänderung ist aus dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 23.03.2021 festgestellte
37. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Gewerbegebiet Losheim“ ist mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 06.112021 Az.: 35.2-11-42-54/21 genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 5 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 37. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:

GENEHMMIGUNG 

Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 23.03.2021 beschlossene 37. Änderung des Flächennutzungsplans. 

Die im Folgenden aufgeführten Nebenbestimmungen sind zu beachten: 

Auflage 

1. Das Landschaftsschutzgebiet ist gem. § 5 Abs. 4 BauGB nachrichtlich in die Planzeichnung zu übernehmen. 

Die unten aufgeführten Hinweise bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. 

Begründung 

Es handelt sich um erforderliche redaktionelle Änderungen in der Planurkunde. 

1. Ein Teil des Geltungsbereiches der Flächennutzungsplanänderung liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes 2.2-7 „Agrarlandschaft bei Losheim.“ Gemäß § 5 Abs. 4 BauGB sollen Planungen und sonstige Nutzungsreglungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, nachrichtlich übernommen werden. Die Planzeichnung ist entsprechend um die nachrichtliche Übernahme zu ergänzen. 

Hinweise 

Im Umweltbericht wird mehrfach auf das Landschaftsgesetz NW Bezug genommen. Das Landschaftsgesetz wurde im Jahr 2016 neugefasst und umbenannt in Landesnaturschutzgesetz NRW. Dies bitte ich in zukünftigen Verfahren zu berücksichtigen. 

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass, sofern die Begründung ein Kapitel zum Verfahrensstand enthält, dieses stets dem Verfahrensrand entsprechend zu aktualisieren ist. 

Soweit sich der Geltungsbereich einer Änderung des Flächennutzungsplans – wie im vorliegenden Fall – ganz oder teilweise innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets befindet, ist die Begründung darüber hinaus dahingehend fortzuschreiben, dass der Träger der Landschaftsplanung dieser Änderung des Flächennutzungsplans im Sinne des § 20 (4) LNatSchG nicht widersprochen hat. Dies dient zur Dokumentation der Umsetzbarkeit des Flächennutzungsplans und betrifft das Kapitel 3.3 der Begründung und das Kapitel 1.2.2 des Umweltberichts (S.13). 

Den Nachweis der Bekanntmachung und die überarbeitete Zweitausfertigung der Planurkunde bitte ich mir vorzulegen. Der Kreis soll eine Durchschrift der Bekanntmachung erhalten. 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Michallik  

 

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt ab sofort mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der nachfolgend aufgeführten Sprechzeiten aus: 

Montag bis Freitag               von   8.30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                           von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden.  

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht. 

Die Abgrenzung des Bereiches der 37. Flächennutzungsplanänderung ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.

Hinweise über die Rechtsfolgen

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauG)

 Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. 

II. Fälligkeit und Erlöschen und Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB) 

1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in

§ 39 BauGB   (Vertrauensschaden)

§ 40 BauGB   (Entschädigung in Geld oder Übernahme)

§ 41 BauGB   (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und

bei Bindungen für Bepflanzungen)

§ 42 BauGB   (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) 

bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

 III. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Alle Dokumente zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen hier für Sie zum download bereit:

 

 

 

38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal – Teilflächennutzungsplan Windkraft; hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal – Teilflächennutzungsplan Windkraft; hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat nach Vorberatung im Ausschuss für Bauen und Planen in seiner Sitzung am 27.09.2022 beschlossen für das Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Der Aufstellungsbeschluss zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, Teilflächennutzungsplan Windkraft wurde durch den Rat der Gemeinde Hellenthal in seiner Sitzung am 13.02.2020 gefasst und am 18.12.2021 erneut öffentlich bekannt gemacht. 

Mit der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, soll auf der Grundlage einer Windenergie-Potenzialanalyse die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich des Gemeindegebiets der Gemeinde Hellenthal mit Hilfe der Darstellung von Konzentrationszonen planungsrechtlich gesteuert werden. 

Außerhalb der im Verfahren zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes ermittelten Konzentrationszonen soll der Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang im Sinne des
§ 35 Abs. 1 Nr. 5. Abs. 3 Satz 3 BauGB einer Windenergienutzung i.d.R. entgegenstehen. 

Der räumliche Geltungsbereich des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Hellenthal, insbesondere den bauplanungsrechtlichen Außenbereich. 

Im Rahmen dieses Verfahrens ist für die verbleibenden Flächenpotenziale jeweils zu prüfen und zu entscheiden, ob eine Verträglichkeit der geplanten Windenergienutzung am jeweiligen Standort z.B. mit den Belangen des Artenschutzes sowie anderen Umweltbelangen gegeben ist. Das kann im Einzelfall bedeuten, dass als Ergebnis einer noch nachfolgenden Umweltprüfung einzelne, technisch geeignete Flächenpotenziale wegen der für die Einzelstandorte gegebenenfalls bestehende Beeinträchtigungen (z.B. von Artenschutzbelangen) nicht im Flächennutzungsplan dargestellt werden können. 

Für die Umsetzung der Planungsabsichten ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal - Teilflächennutzungsplan Windkraft – erforderlich. 

Der Geltungsbereich der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung). 

Die Planunterlagen zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal - Teilflächennutzungsplan liegen in der Zeit vom 

14.11.2022-15.12.2022 

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von 

Montag - Donnerstag:                     von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,

sowie Donnerstag                           von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit: 

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de eingereicht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Helelnthal unberücksichtigt bleiben.

 

Hellenthal, den 04.10.2022

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

 

 

39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße"

39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße“

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

 

a) Aufstellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat nach Vorberatung im Ausschuss für Bauen und Planen in seiner Sitzung am 27.09.2022 den Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße“, gefasst. 

Anlass und Ziel der 39. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Hellenthal ist die Sicherung und Erweiterung eines ortsansässigen Unternehmens im Kernort von Hellenthal. Zur Stärkung des örtlichen Gewerbes soll eine bisher im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hellenthal als „Fläche für die Land- und Forstwirtschaft“ ausgewiesener Teilbereich zukünftig als „Gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen werden. Diese Fläche schließt sich unmittelbar westlich an die bereits ausgewiesenen „Gewerblichen Bauflächen“ der Oleftalstraße an. 

Mit der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Stärkung des örtlichen Gewerbes an diesem Standort geschaffen werden. 

Der Geltungsbereich der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße“, wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung). 

Die Planunterlagen zur 39. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal „Erweiterung Gewerbegebiet Oleftalstraße“ liegen in der Zeit vom 

14.11.2022-15.12.2022 

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von 

Montag - Donnerstag:                     von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie

Dienstag und Donnerstag              von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:  

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 - Bauen und Planen -, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden.

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist.

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/ und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de eingereicht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal unberücksichtigt bleiben.

Hellenthal, den 04.10.2022

Rudolf Westerburg, Bürgermeister

 

 

40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Tausch von Flächendarstellungen in Ramscheiderhöhe und Hollerath“;

40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Tausch von Flächendarstellungen in Ramscheiderhöhe und Hollerath“;

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB 

a) Aufstellungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat nach Vorberatung im Ausschuss für Bauen und Planen in seiner Sitzung am 27.09.2022 den Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Tausch von Flächendarstellungen in Ramscheiderhöhe und Hollerath“, gefasst. 

Anlass und Ziel der 40. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Hellenthal ist die Ausweisung einer Sonderbaufläche im Ortsteil Ramscheiderhöhe. Im Gegenzug wird im nahegelegenen Ortsteil Hollerath ein Teil einer bislang unbebauten landwirtschaftlich genutzten Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan zur „Fläche für die Land- und Forstwirtschaft“ geändert.   

Mit der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere bauliche Entwicklung eines bereits bestehenden Ferienbetriebes geschaffen werden. 

Der Geltungsbereich der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Aufstellungsbeschluss für die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Tausch von Flächendarstellungen in Ramscheiderhöhe und Hollerath“, wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

 

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung). 

Die Planunterlagen zur 40. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hellenthal „Tausch von Flächendarstellungen in Ramscheiderhöhe und Hollerath“ liegen in der Zeit vom 

14.11.2022-15.12.2022 

im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von 

Montag - Donnerstag:                                 von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie

Dienstag und Donnerstag                          von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

 

Folgende Planunterlagen liegen zur Einsichtnahme bereit:  

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht.

 

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de eingereicht werden. 

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal unberücksichtigt bleiben. 

Hellenthal, den 04.10.2022

Rudolf Westerburg, Bürgermeister