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Städtebauliche Entwicklung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den derzeit betriebenen städtebaulichen Planungen der Gemeinde.

Dies sind beispielsweise:

Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren

  • zum Flächennnutzungsplan,
  • zu den Bebauungsplänen,
  • zu den Ortslagenabrundungssatzungen
  • sowie städtebauliche Rahmenplanungen.

Ausführungen zu den einzelnen Planungen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 der Gemeinde Hellenthal, "Gewerbegebiet Dommersbach"

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

a)    Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 14.06.2022 den Aufstellungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 der Gemeinde Hellenthal, „Gewerbegebiet Dommersbach“, gefasst.

Anlass und Ziel der Planung ist die Erweiterung des Gewerbegebiets in der Dommersbach im Bereich des Schmalebaches.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 62 „Gewerbegebiet Dommersbach“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines ortsansässigen Unternehmens geschaffen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 62 der Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Dommersbach“ ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Dommersbach“, wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 des BauGB öffentlich bekannt gemacht.

b) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Der Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 62 „Gewerbegebiet Dommersbach“ bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Kennzeichnungen, nachrichtlicher Übernahme und Hinweisen, mit dem Entwurf der Begründung, der Artenschutzrechtlichen Vorprüfung und dem Umweltbericht mit integriertem landschaftspflegerischem Begleitplan liegt in der Zeit vom

18.07.2022 – 19.08.2022


im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Zimmer 20, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus, und zwar in der Zeit von:

Montag - Freitag               von   8.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
sowie Donnerstag            von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

    
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Fachbereich 3 - Bauen und Planen -, Herrn Berners, zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt hiermit gemäß § 4a Abs. 4 BauGB die Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteilignug im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden (s. u.).

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden darüber hinaus ab dem 18.07.2022 auch auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter https://www.uvp-verbund.de/freitextsuche?action=doSearch&q=Hellenthal veröffentlicht.

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Stellungnahmen zum beabsichtigten Planverfahren insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an mberners@hellenthal.de eingereicht werden.

Die Frist zur frühzeitigen Beteiligung muss einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage, betragen. Im Vorliegenden Fall kann von der Möglichkeit die Frist zu verlängern abgesehen werden, da kein wichtiger Grund hierfür erkennbar ist.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 62 der Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Dommersbach“ unberücksichtigt bleiben.

Hellenthal, den 15.06.2022
Rudolf Westerburg, Bürgermeister

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 49 "Gewerbegebiet Losheim"

3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal, Gewerbegebiet Losheim“; Inkrafttreten der Planänderung

Die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 15.03.2022 als Satzung beschlossene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ wird gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ in Kraft. 

Mit der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal wird die Erweiterung der nutzbaren Baugebietsflächen in Losheim nördlich des ehemaligen Bahnhofs geschaffen. 

Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Palettenwerks zwischen der Bundesstraße B 421 und dem Kyllradweg geschaffen werden.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 der Gemeinde Hellenthal „Gewerbegebiet Losheim“ ergibt sich aus dem Plan, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist. 

Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 Gewerbegebiet Losheim liegt ab sofort mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der nachfolgend aufgeführten Sprechzeiten aus:

Montag bis Freitag               von   8.30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                           von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren.

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden. 

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht. 

 

Hinweise über die Rechtsfolgen

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauG) 

Unbeachtlich werden

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

 

II. Fälligkeit und Erlöschen und Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB) 

1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in 


§ 39 BauGB   (Vertrauensschaden)

§ 40 BauGB   (Entschädigung in Geld oder Übernahme)

§ 41 BauGB   (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen)

§ 42 BauGB   (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung)

 

bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

 

III. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt 

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

 

Hellenthal, den 04.04.2022  

Rudolf Westerburg
Bürgermeister 

 

 

 

37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal, „Gewerbegebiet Losheim“; Genehmigung und Inkrafttreten der Planänderung

Mit der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die Erweiterung des Gewerbegebiets in Losheim nördlich des ehemaligen Bahnhofs und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Palettenwerks zwischen der Bundesstraße B 421 und dem Kyllradweg geschaffen werden. Der restliche Flächenbedarf für die Ansiedlung ist im aktuell wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Hellenthal bereits als gewerbliche Baufläche (G) dargestellt.

Für die Erweiterung des bestehenden Sägewerks auf der südlichen Seite der B 421 ist es ferner erforderlich eine kleine Teilfläche, bestehend aus einem Einzelhaus mit umgebender Grünfläche, von bisher „Gemischter Baufläche“ (M) in „Gewerbliche Baufläche“ (G) umzuwandeln.

Im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Gewerbegebiet Losheim“ geschaffen werden.

Die Abgrenzung des Bereiches der 37. Flächennutzungsplanänderung ist aus dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 23.03.2021 festgestellte
37. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Gewerbegebiet Losheim“ ist mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 06.112021 Az.: 35.2-11-42-54/21 genehmigt worden. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Absatz 5 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 37. Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:

GENEHMMIGUNG 

Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 23.03.2021 beschlossene 37. Änderung des Flächennutzungsplans. 

Die im Folgenden aufgeführten Nebenbestimmungen sind zu beachten: 

Auflage 

1. Das Landschaftsschutzgebiet ist gem. § 5 Abs. 4 BauGB nachrichtlich in die Planzeichnung zu übernehmen. 

Die unten aufgeführten Hinweise bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. 

Begründung 

Es handelt sich um erforderliche redaktionelle Änderungen in der Planurkunde. 

1. Ein Teil des Geltungsbereiches der Flächennutzungsplanänderung liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes 2.2-7 „Agrarlandschaft bei Losheim.“ Gemäß § 5 Abs. 4 BauGB sollen Planungen und sonstige Nutzungsreglungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, nachrichtlich übernommen werden. Die Planzeichnung ist entsprechend um die nachrichtliche Übernahme zu ergänzen. 

Hinweise 

Im Umweltbericht wird mehrfach auf das Landschaftsgesetz NW Bezug genommen. Das Landschaftsgesetz wurde im Jahr 2016 neugefasst und umbenannt in Landesnaturschutzgesetz NRW. Dies bitte ich in zukünftigen Verfahren zu berücksichtigen. 

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass, sofern die Begründung ein Kapitel zum Verfahrensstand enthält, dieses stets dem Verfahrensrand entsprechend zu aktualisieren ist. 

Soweit sich der Geltungsbereich einer Änderung des Flächennutzungsplans – wie im vorliegenden Fall – ganz oder teilweise innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets befindet, ist die Begründung darüber hinaus dahingehend fortzuschreiben, dass der Träger der Landschaftsplanung dieser Änderung des Flächennutzungsplans im Sinne des § 20 (4) LNatSchG nicht widersprochen hat. Dies dient zur Dokumentation der Umsetzbarkeit des Flächennutzungsplans und betrifft das Kapitel 3.3 der Begründung und das Kapitel 1.2.2 des Umweltberichts (S.13). 

Den Nachweis der Bekanntmachung und die überarbeitete Zweitausfertigung der Planurkunde bitte ich mir vorzulegen. Der Kreis soll eine Durchschrift der Bekanntmachung erhalten. 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Michallik  

 

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt ab sofort mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB im Rathaus der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der nachfolgend aufgeführten Sprechzeiten aus: 

Montag bis Freitag               von   8.30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie

Donnerstag                           von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn Martin Berners, Fachbereich 3 – Bauen und Planen –, Telefonnummer 02482/85-161, E-Mail mberners@hellenthal.de zu vereinbaren. 

Zusätzlich erfolgt gemäß § 4a Abs. 4 BauGB eine Bekanntmachung im Internet. Hier können alle planerischen Unterlagen, die aktuell Gegenstand dieser Bauleitplanung sind und die während der Beteiligung im Rathaus öffentlich ausliegen, eingesehen werden.  

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist. 

Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung und die genannten Unterlagen werden ab sofort auf der Internet-Seite der Gemeinde Hellenthal unter https://www.hellenthal.de/bauen/baumassnahmenplanung/staedtebauliche-entwicklung/

und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter www.bauleitplanung.nrw.de veröffentlicht. 

Die Abgrenzung des Bereiches der 37. Flächennutzungsplanänderung ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich.

Hinweise über die Rechtsfolgen

I. Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauG)

 Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. 

II. Fälligkeit und Erlöschen und Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB) 

1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in

§ 39 BauGB   (Vertrauensschaden)

§ 40 BauGB   (Entschädigung in Geld oder Übernahme)

§ 41 BauGB   (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und

bei Bindungen für Bepflanzungen)

§ 42 BauGB   (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) 

bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.

 III. Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Alle Dokumente zur 37. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen hier für Sie zum download bereit: