Wildfreigehege
Oleftalsperre
Hellenthal...natürliche Vielfalt!
ArsKRIPPANA
Blick auf Hellenthal
Hellenthal...natürliche Vielfalt!
Burg Reifferscheid
Wildenburg

Städtebauliche Entwicklung

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu den derzeit betriebenen städtebaulichen Planungen der Gemeinde.

Dies sind beispielsweise:

Aufstellungs- bzw. Änderungsverfahren

  • zum Flächennnutzungsplan,
  • zu den Bebauungsplänen,
  • zu den Ortslagenabrundungssatzungen
  • sowie städtebauliche Rahmenplanungen.

Ausführungen zu den einzelnen Planungen

Erneute Bekanntmachung der Genehmigung der 20. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Hellenthal, Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Hellenthal

Da die in der Kölnischen Rundschau und im Kölner-Stadtanzeiger vom 19.12.1998 bekanntgemachte 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie, möglicherweise nicht ordnungsgemäß ausgefertigt wurde, wird diese nach Behebung des Ausfertigungsmangels hiermit erneut mit Rückwirkung zum 19.12.1998 bekannt gemacht.

Der Rat der Gemeinde Hellenthal hat in seiner Sitzung am 17.11.1998 die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Hellenthal, beschlossen.

Mit der 20. Änderung des Flächennutzungsplans soll die Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich des Gemeindegebiets der Gemeinde Hellenthal mit Hilfe der Darstellung von Konzentrationszonen planungsrechtlich gesteuert werden. Außerhalb der abgegrenzten Konzentrationszonen steht der Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 BauGB einer Windenergienutzung i.d.R. entgegen. Der räumlichen Geltungsbereich des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Hellenthal, in dem drei Konzentrationszonen dargestellt werden.

Lage der Konzentrationszonen:

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplans beinhaltet die Darstellung von 3 Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA). Es handelt sich hierbei um folgende 3 Konzentrationszonen:

  • Nr. 1 „Losheim“ (88,7 ha) Die Konzentrationszone liegt südlich der Ortschaft Losheim zwischen den Grenzen nach Belgien und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, östlich der Bundesstraße B 265. Vorherrschende Realnutzung: Landwirtschaft, Windenergienutzung (Bestand: 6 WEA)

  • Nr. 2 „Kehr“ (38,6 ha) Die Konzentrationszone liegt südlich der Ortschaft Kehr zwischen den Grenzen nach Belgien und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, östlich der Bundesstraße B 265. Vorherrschende Realnutzung: Landwirtschaft, Windenergienutzung (Bestand: 3 WEA)

  • Nr. 3 „Oberreifferscheid (111,1 ha) Die Konzentratonszone liegt südlich der Ortschaften Oberreifferscheid und Dickerscheid. Östlich angrenzend befinden sich die Ortschaften Hahnenberg, Wahld, Hescheld, Sieberath, Wittscheid und Zehnstelle. Südlich angrenzend zur Konzentrationszone liegen die Ortschaften Rescheid und Gieschied. Durch die Konzentrationszone verläuft die Kreisstraße K 68. Vorherrschende Realnutzung: Landwirtschaft, Windenergienutzung (Bestand 14 WEA).

Die Konzentrationszonen umfassen eine Fläche von insgesamt etwa 238,4 ha.

Die Lage der Begrenzung der Konzentrationszonen sind dem Anlageplan zu entnehmen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mach ich hiermit erneut bekannt, dass die Bezirksregierung Köln die 20. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hellenthal am 07.12.1998 genehmigt hat.

Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut

Bezirksregierung, 50606 Köln          Aktenzeichen 35.2.11-42-77.98
Köln, den 07.12.1998


G E N E H M I G U N G


Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Gemeinde Hellenthal am 17.11.1998 beschlossene

20. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Im Auftrag
gez. Kuball


Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich des Erläuterungsberichts gemäß § 6 Abs. 5 BauGB liegen bei der Gemeinde Hellenthal, Rathausstraße 2, 53940 Hellenthal, Fachbereich 3, Bauen und Planen, Zimmer 20, zur allgemeinen Einsicht während der Sprechzeiten:

Montag bis Freitag         von  8.30 bis 12:30 Uhr sowie
Donnerstag                    von 14.00 bis 17.00 Uhr.


Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Termine zur Einsichtnahme mit den zuständigen Bearbeitern beim Fachbereich 3 – Bauen und Planen - zu vereinbaren.

Auf die aktuell speziellen Pandemie-Regelungen sei hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird die Einsicht der Planunterlagen über das Internet besonders empfohlen, auch wenn das Rathaus für Besucher geöffnet ist.

Mit dieser erneuten Bekanntmachung wird die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 (5) BauGB rückwirkend zum 19.12.1998, dem Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung im Amtsblatt, wirksam.

I.    Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (§ 215 Abs. 1 BauGB)


Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hellenthal unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

II.    Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen (§ 44 Abs. 3 und 4 BauGB)

  1. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in
    § 39 BauGB     (Vertrauensschaden)
    § 40 BauGB     (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme)
    § 41 BauGB     (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und                           Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen)
    § 42 BauGB     (Entschädigungen bei Änderungen oder Aufhebung
                           einer zulässigen Nutzung)

    bezeichneten Vermögensnacheile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

  2. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Maßgebend ist der Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unter II. 1. bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.


III.    Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gemäß § 7  Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung:

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW n.F. gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Hellenthal vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Hellenthal, den 18.02.2021
gez. Rudolf Westerburg
Bürgermeister