Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal

Hauptsatzung

In der Hauptsatzung erfolgt die Ausgestaltung des gemeindlichen Organisationsrechtes. Hier ist u.a. auch die Art der öffentlichen Bekanntmachung vom Ortsrecht geregelt.

Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse

Hierin ist z. B. die Vorbereitung und Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Fertigung von Sitzungsniederschriften und die Unterrichtung der Öffentlichkeit festgelegt.

Abfallsatzung

Abfallentsorgungssatzung

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hellenthal.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung

Hierin enthalten sind die für die Abfallentsorgung durch die Bürger zu entrichtenden Gebühren.

Brandschausatzung

Gebührenerhebung und -festsetzung für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde.

Ehrenordnung

Die Ehrenordnung bestimmt, welche Angaben die Rats- und Ausschussmitglieder nach ihrer Wahl über sich und die persönlichen Verhältnisse zu machen haben.

Entwässerungssatzung

Entwässerungssatzung

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgung.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Hierin enthalten sind die aufgrund der Satzung zu entrichtenden Anschlussbeiträge und laufend zu zahlenden Abwassergebühren.

Feuerwehrsatzung

Die Satzung regelt die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Hellenthal.

Fremdwassergebührensatzung

Für Fremdwasser, das auf den Grundstücken der Gemeinde Hellenthal anfällt und nicht über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage abgeleitet werden darf, stellt die Gemeinde Hellenthal eine Fremdwassersammel- und -ableitungsmöglichkeit als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Die Benutzung ist gebührenpflichtig.

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

Satzung über die Friedhöfe im Gebiet der Gemeinde Hellenthal.

Friedhofsgebührensatzung

Hierin enthalten sind die Gebühren für Bestattungen, Nutzungsverlängerungen, Leichenhallen, Grabaushub etc.

 

 

 

Grundstücksentwässerungsanlagenentsorgungssatzung

Die Satzung enthält Regelungen über die Benutzung und Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben für häusliche Abwässer.

Hundesteuersatzung

In dieser Satzung wird die Besteuerung von Hunden in der Gemeinde festgelegt.

Obdachlosensatzung

Satzung der Gemeinde Hellenthal über die Errichtung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Hierin enthalten sind Regelungen für ein geordnetes Miteinander innerhalb einer Gemeinschaft zum Schutz öffentlicher Anlagen und Interessen (z.B. Verunreinigungsverbote, Benutzung von Straßen und Anlagen, Hausnumerierung, Wahrung der Mittagsruhe).

Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Einrichtungen für die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen

Regelungen über Zweckbestimmung der Übergangsheime, die Einweisung von Personen in die Heime und die hierfür zu erhebenden Gebühren.

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 KAG

Hierin ist u.a. Umfang und Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes, der jeweilige Anteil von Gemeinde und Beitragspflichtigem, der Beitragsmaßstab, die Beitragspflichtigen, Kostenspaltung, Vorausleistungen, Falligkeit etc. geregelt.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule

Diese Satzung regelt die Elternbeiträge für die Teilnahme an den Angebot der offenen Ganztagsschule (OGS) des Grundschulverbundes Hellenthal.

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Satzung über die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen für den erstmaligen Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen und anderen öffentlichen Flächen. Der erstmalige Ausbau umfasst die komplette Neuerstellung von Fahrbahnen, Gehwegen, Beleuchtung und der Straßenentwässerung (ohne Abwasserentsorgung der Grundstücke).

Satzung über die Erhebnung von Standgeldern

Nach dieser Satzung richten sich u.a. die anlässlich von Kirmesveranstaltungen für die Überlassung von gemeindeeigenen Standplätzen zu zahlenden Standgelder.

Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Hellenthal-Zentralort

Satzung der Gemeinde Hellenthal über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Hellenthal-Zentralort

Satzung über die Höhe des zu leistenden Verdienstausfalles nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)

Festsetzung des Verdienstausfallersatzes für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei Einsätzen.

Satzungen zur Abänderung der Fristen der Zustands- und Funktionsprüfung gemäß Selbstüberwachungsverordnung Abwasser

Durchgeführte Sanierungsmaßnahmen

Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW -durchgeführte Maßnahmen- vom 27.03.2015

Sanierungsmaßnahmen Eifelsonderförderung Phase 2.3

Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1e Satz 1 LWG NRW -Sanierungsmaßnahmen Eifelsonderförderung Phase 2.3- vom 27.03.2015

Kammerwald

Satzung zur Festlegung von Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gemäß § 53 Abs. 1e Satz 1 LWG NRW -Kammerwald- vom 27.03.2015

 

Stellplatzablösesatzung

Die Satzung regelt den Geldbetrag je Stellplatz für das gesamte Gemeindegebiet.

Straßenreinigungssatzung

Straßenreinigungssatzung

Satzung über die Reinigung und den Winterdienst von Fahrbahnen und Gehwegen innerhalb der geschlossenen Ortschaften.

Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Hierin enthalten sind die für den Winterdienst der Gemeinde durch die Bürger zu entrichtenden Gebühren.

Straßenverzeichnis ab 01.01.2018

Das Straßenverzeichnis markiert den Pflichtigen für die Winterwartung der Fahrbahnen und die Fahrbahnreinigung.

Vergnügungssteuersatzung

Die Satzung enthält Regelungen zur Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten.

Verwaltungsgebührensatzung

Die Satzung regelt die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Gemeinde (z. B. Beglaubigungen, Auszüge, Anträge).

Zuständigkeitsordnung für Bürgermeister

Hier sind die durch den Rat erlassenen Ermächtigungsgrenzen für den Bürgermeister geregelt.

Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse

Sie regelt die Zuständigkeiten des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde.

Zweitwohnungssteuersatzung

Die Satzung regelt die Erhebung der in der Gemeinde erhobenen Zweitwohnungssteuer.

 

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NRW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.

Die Sammlung aller derzeit in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen, Verordnungen und sonstigen rechtlich bindenden Bestimmungen bilden das "Ortsrecht der Gemeinde Hellenthal".

Nachstehend sind die in der Gemeinde Hellenthal geltenden Satzungen u.a. in der jeweils aktuellen Fassung aufrufbar.

Hinweis zu den im Internet eingestellten Beitragssatzungen:

Diese Internetfassungen sind nach dem OVG NRW (1.3.2011, Az.: 15 A 1643/10) nicht rechtserheblich; die gemäß den vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungsvorschriften öffentlich bekannt gemachten Fassungen besitzen Rechtserheblichkeit.´